Bei dem gegenständlichen Verfahren handelt es sich um ein Markterkundungsverfahren i.S.d. § 2 Abs. 7 VOB/A-EU und nicht um ein Verfahren nach der VOB. Die Wahl des Bekanntmachungsformulars für ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb erfolgt nur deshalb, weil die DTVP-Vergabeplattform insoweit keinen gesonderten Datenraum für Markterkundungen bereithält. Nur aus diesem Grund wird auch eine Vergabenachprüfungsinstanz benannt.

Das Markterkundungsverfahren ist kein förmliches Vergabeverfahren. Es finden weder die europäischen Vergaberichtlinien noch die nationalen und deutschen Vergabevorschriften eine Anwendung. Auch handelt es sich bei dem Markterkundungsverfahren nicht um ein förmliches Interessensbekundungsverfahren und auch nicht um eine Teilnahmebekundung. Das Markterkundungsverfahren ist als ein formfreies Verfahren einzustufen, das der Identifizierung fachlicher und rechtlicher Möglichkeiten sowie technischer Anforderungen der derzeit am Markt vorhandenen Lösungen dient.

Der Landkreis Emsland verfügt im Bereich der Zentraldeponie Dörpen, Bundesstraße 401, Nr. 100, 26892 Dörpen über rd. 91,1 ha Eigentumsflächen. Zentral innerhalb der Fläche liegt das Gelände der Zentraldeponie Dörpen des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Emsland mit verschiedenen abfallwirtschaftlichen Anlagen. Aktuell wird auf dem Areal die Erweiterung der Deponie um den Bauabschnitt IV und der Bau einer Grünabfallkompostierung gebaut, bzw. der Bau vorbereitet. Südlich und westlich schließen sich Flächen mit Strauch und Baumbewuchs an. Östlich befindet sich die Fläche eines Baggersees und nördlich des Sees Flächen, die derzeit teilweise als zeitlich befristetes Bodenlager, bzw. als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen genutzt wird. Das gesamt Areal ist gem. der Änderung des Teilplans Wind des Regionalen Raumordnungsprogramms als Potentialfläche Nr. 13 "Neubörger" identifiziert worden.

Es könnten daher in dem gesamten Areal Windenergieanlagen realisiert werden. Nach erster Abschätzung könnten 3-4 Anlagen entstehen.
Der Deponiekörper selbst ist zu einem Anteil von ca. 9 ha rekultiviert. Auf dieser Fläche ist eine Freiflächenphotovoltaikanlage geplant. Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat hierzu im Vorfeld bereits eine Plangenehmigung nach Abfallrecht, die das Baurecht einschließt, erfolgreich erwirkt.

Für die Windenergieanlagen und die Photovoltaikanlagen werden qualifizierte und leistungsfähige Projektpartner gesucht, die gemeinsam oder getrennt die genannten Energieanlagen planen, bauen und betrieben, sowie die Vermarktung der erzeugten Strommengen durchführen. Der Landkreis Emsland beabsichtigt optional im Zuge der Klimaschutzinitiative Landkreis Emsland Gesellschaftsanteile von bis zu 49 % an den zu gründenden Betriebs- und ggf. Vermarktungsgesellschaften zu erwerben.

Das gegenständliche Markterkundungsverfahren nach § 2 Abs. 7 VOB/A-EU dient der Vorbereitung eines möglichen europaweiten Vergabeverfahrens, das möglicherweise auch nach den Vorgaben der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV) durchgeführt wird. Ziel ist es, vor Beginn des europaweiten Vergabeverfahrens detaillierte Informationen über den Markt, die technischen Möglichkeiten sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu sammeln. Die dabei gewonnenen Informationen sollen dazu beitragen, die Anforderungen an die zu beschaffenden Leistungen genauer zu definieren und die Vergabeunterlagen optimal zu gestalten.

Siehe Verfahrensbedingungen.