Gemeinde Lenningen - Verkauf FTTC-Bestandsinfrastruktur

Verkauf von FTTC-Bestandsinfrastruktur unter Vereinbarung einer Verpflichtung zur Errichtung einer möglichst flächendeckenden FTTB/H-Versorgung aufbauend auf der Bestandsinfrastruktur und zum Betrieb der FTTB/H-Infrastruktur der Gemeinde Lenningen

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Vorliegend handelt es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Unterschwellenbereich. Das Verfahren

wird einstufig als Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Da das vorliegende

Portal eine entsprechende Konzessionsbekanntmachung nicht vorsieht, wurde hilfsweise auf die VO "Sonstige" und die

Vergabeart "Öffentliche Ausschreibung" zurückgegriffen. Dies ändert aber nichts an der tatsächlichen Einordnung des

Beschaffungsgegenstandes und der Durchführung als Verhandlungsverfahren.

Die parallel durchgeführte EU-weite Bekanntmachung erfolgt aufgrund der Schwellenwertunterschreitung freiwillig.

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Die Gemeinde Lenningen (nachfolgend "Konzessionsgeber") liegt am Rande der Schwäbischen Alb im Landkreis Esslingen in Baden-Württemberg. Zur Verbesserung der Breitbandversorgung in seinem Gemeindegebiet beantragte und erhielt der Konzessionsgeber im Jahr 2011 Fördermittel nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) vom 14.02.2011 und errichtete darauf hin durch die Verlegung von Leerrohren und Glasfaserkabeln eine zusammenhängende Glasfaserinfrastruktur.

Dabei wurde im Wege eines FTTC-Ausbaus (FTTC steht für "Fiber to the Curb") eine zusammenhängende Glasfaserinfrastruktur mit 144 Fasern in allen Abschnitten sowie Kabelschächten mit Glasfasermuffen errichtet. Ein weiteres Kabel wurde in einem zweiten Leerrohr für eine etwaige direkte Anbindung von Gewerbegebieten verlegt.

Das Netz wird seitdem aktiv betrieben von der Stiegeler Baden-Württemberg GmbH, an die das Netz aktuell noch verpachtet ist. Die Stiegeler Baden-Württemberg GmbH vermarktet auch die Endkundendienste wie Internetzugänge und Telefonie. Der Pachtvertrag läuft noch bis zum 31.07.2023.

Der Konzessionsgeber hat nun beschlossen, die passive Bestandsinfrastruktur an ein Telekommunikationsunternehmen zu veräußern. Die Veräußerung soll unter Vereinbarung einer Verpflichtung dahingehend erfolgen, dass aufbauend auf der Bestandsinfrastruktur eine möglichst flächendeckende FTTB/H-Versorgung (FFTB steht für "Fiber to the Building", FTTH steht für "Fiber to the Home") errichtet und dauerhaft betrieben wird.

Mit der vorliegenden Ausschreibung soll daher die bestehende FTTC-Breitbandinfrastruktur veräußert werden kombiniert mit der Verpflichtung, mindestens 90 % der im Ausbaugebiet befindlichen Adressen gemäß der als Anlage 2 beigefügten Adressliste eigenwirtschaftlich mit FTTB/H-Anschlüssen zu erschließen und die FTTB/H-Infrastruktur für einen Zeitraum von 7 Jahren zu betreiben.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die auf dieser Plattform heruntergeladen werden können.