Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Heizöl

1. Ausgangslage und Zielsetzung

Die GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH (GSI) benötigt Heizöl EL schwefelarm für eine Abnahmestelle, die sich derzeit in Erstellung befindet. Die Abnahmestelle ist ein Heizöltank mit 60.000 Liter Fassungsvermögen auf der gesicherten Liegenschaft der GSI in der Planckstraße 1, 64291 Darmstadt. Die Heizanlage für die Ölfeuerung soll bis 31.05.2023 errichtet werden.

Für das Jahr 2023 beträgt der Bedarf rund 120.000 Liter, für 2024 rund 240.000 Liter. Diese Menge wird von GSI garantiert abgenommen.

Die Abrufmenge für diesen Rahmenvertrag wird auf 1.000.000 Liter insgesamt begrenzt. Darüber hinaus wird kein Abruf erfolgen. Dies gilt nicht für jeden Rahmenvertragspartner, sondern insgesamt.

Die Initialbestellung hat einen Umfang von 60.000 Liter. Die weiteren Lieferungen sind in Tranchen zu je ca. 45.000 Liter geplant.

2. Ablauf der Ausschreibung, und Inhalt der Rahmenvereinbarung inkl. Initialbestellung

a) Ablauf und Bewertung der Ausschreibung

Zur Deckung dieses Bedarfs soll im Rahmen dieser Ausschreibung eine Rahmenvereinbarung mit bis zu vier Auftragnehmern abgeschlossen werden.

Die Bewertung der Ausschreibung erfolgt anhand des Preises für die Initialbestellung von 60.000 Liter Heizöl.

Für die Rahmenvereinbarung erfolgt der Zuschlag an die (bis zu) vier Bieter, die nach Auswertung der Leistungskriterien aus dem LV (Preis für die Initialbestellung). die wirtschaftlichsten Angebote einreichen.

Der Zuschlag für die Initialbestellung geht an den Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgibt. Die Lieferzeit von 10 Werktagen ab Auftragserteilung für die Initialbestellung gilt dabei als fix vereinbart und muss unbedingt eingehalten werden.

b) Ablauf und Bewertung der Abrufe

aa) Normalfall

Für jeden Abruf aus der Rahmenvereinbarung (ausgenommen der Initialbestellung nach Zuschlagserteilung durch die Vergabestelle) wird der Auftraggeber unter den Vertragspartnern einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb durchführen (sog. Mini-Wettbewerb).

Dazu erhalten bei konkretem Bedarf die Rahmenvertragspartner eine Anfrage mit der genauen Liefermenge. Hier erhält jeweils das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag.

Die Preise der an den Auftraggeber übermittelten Angebote werden nach der Auftragsvergabe nicht gegenüber den jeweils anderen Vertragspartnern bekannt gegeben. Absagen der unterlegenen Auftragnehmer erfolgen dabei nicht.

Bei jeder Zuschlagserteilung im Miniwettbewerb gelten 5 Werktage als fix vereinbartes Lieferdatum.

bb) Gasmangellage

Die Ölfeuerung wird als Absicherung für eine potentielle Gasmangellage aufgebaut. Unter Normalbedingung ist ein zyklischer Betrieb vorgesehen. Bei einer Gasnotlage (Das Energieversorgungsunternehmen (EVU) reduziert oder schließt die Gasversorgung auf Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)) erfolgt der Erhaltungsbetrieb der GSI vollständig über die Ölheizungsanlage.

In diesem Fall wird der Bedarf auf bis zu 50.000 Liter/Woche geschätzt. Hierfür wird ein optionales Volumen von 240.000 Liter vereinbart, welches auf Abruf nach Miniwettbewerb in wöchentlichen Tranchen angeliefert wird. Hierbei garantiert der Auftragnehmer die Lieferung innerhalb von 3 Werktagen nach Abruf.

3. Ölbeschaffenheit

Das zu liefernde Heizöl EL schwefelarm entspricht den jeweils geltenden DIN-Norm (DIN 51603-1).

Das Heizöl EL hat einen Brennwert (Ho) von ca. 10,6 kWh/l.

Der Auftragnehmer behält sich vor, ganz oder teilweise Heizöl EL anderer Beschaffenheit zu liefern. Sind derartige Veränderungen vorgesehen, so ist der AN zur frühestmöglichen Anzeige verpflichtet. Das andere Heizöl muss für den Auftraggeber ohne Umstellung der Heizgeräte verwendbar sein, es sei denn, die Kosten der Umstellung werden vom AN übernommen.