Rahmenvertrag Fahrzeugumrüstungen

Gegenstand des Unternehmens der Auftraggeberin, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, sind aktuell der Betrieb eines Systems zur Erhebung und Kontrolle der Lkw Maut in Deutschland, die Erbringung von technischen und beratenden Leistungen im Zusammenhang mit den Kontrolldiensten des Bundesamts für Güterverkehr und die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD). Gegenstand des Unternehmens ist ferner die Erbringung von unterstützenden Leistungen zur Unterstützung und Beschleunigung des 4G-Mobilfunknetzausbaus.

Die Auftraggeberin rüstet im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes periodisch Fahrzeuge aus und stellt dauerhaft Leistungen für den Betrieb und die Instandhaltung bereit. Diese Bereitstellung erfolgt sowohl für eigene Fahrzeuge der Auftraggeberin als auch für Fahrzeuge der Bundesrepublik Deutschland, die zumindest in einem mittelbaren Zusammenhang mit Aufgaben der Auftraggeberin stehen