Vertrag zum Aufstellen von Sammelbehältern für Altkleider und Schuhe auf gemeindeeigenen Flächen

Gegenstand des Verfahrens ist eine Dienstleistungskonzession, die kein förmliches Verfahren gem. UVgO erfordert. Der Konzessionsgeber vergibt diese Dienstleistungskonzession zur Gewährleistung der Transparenz und zur Schaffung von maximalem Wettbewerb in einem Verfahren, dass sich an der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens nach UVgO orientiert.

Das Verfahren unterliegt nicht der UVgO. Der Konzessionsgeber bindet sich nicht an die UVgO. Mit dem nachfolgend dargestellten Verfahren wird ausschließlich die Dienstleistungskonzession zur Aufstellung von Sammelbehältern für Altkleider und Schuhe auf gemeindeeigenen Flächen der Gemeinde Uetze vergeben. Damit verbunden ist, dass die so erfassten Altkleider und Schuhe ordnungsgemäß im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu verwerten sind. Während des Vergabeverfahrens werden die Interessenten als Bieter bezeichnet; durch die Zuschlagerteilung wird der Bieter, der den Zuschlag erhält, zum Konzessionsnehmer.