Zulassungsverfahren digitale Fahrtenvermittlung und Abrechnung von Krankenfahrten Berlin

Gegenstand dieser Bekanntmachung ist der Abschluss nicht exklusiver Vereinbarungen über die Vermittlung von Krankenbeförderungsleistungen im Sinne von § 133 SGB V mit Taxen oder Mietwagen für gehfähige Patienten gemäß §§ 47 oder 49 PBefG durch eine Mobilitätsplattform gemäß § 1 Abs. 3 PBefG, die Veranlassung der Durchführung der Mietwagenfahrten durch geeignete Fahrdienstleister sowie die Abrechnung der Fahrten.

Es handelt sich um ein Zulassungsverfahren im Sinne des Erwägungsgrundes (4) der EU-Richtlinie (2014/24/EG) vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe. Jeder geeignete Bewerber kann Vertragspartner werden. Unter Vorgabe einheitlicher Eignungsanforderungen und unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§§ 4 Abs. 4, 12, 70 SGB V) wird allen geeigneten Unternehmen der Abschluss einer Vereinbarung angeboten.

Individuelle Verhandlungen werden nicht geführt. Die Menge der zu erwartenden Fahrten ist nicht bekannt, da diese von der Nachfrage und Entwicklung der Versichertenzahl und vom Verordnungsverhalten der Ärzte abhängig ist. Mindestabnahmeanzahlen für die Fahrten werden nicht garantiert.