Monat: November 2016

Ganz aktuell hat sich der EuGH (Urteil v. 6.10.2016 – C-318/15) noch einmal mit diesem Thema befasst. Der Gerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich den allgemeinen Grundsätzen des AEU-Vertrags, insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, sowie dem Transparenzgebot genügen müssen, sofern an diesen Aufträgen ein „eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse“ besteht. Ferner […]

Im Zuge der Vergaberechtsreform 2016 hat das Verhandlungsverfahren erhebliche Veränderungen erfahren. Der Verordnungsgeber hat die Anforderungen präzisiert, stärker strukturiert und insgesamt erweitert. Dies drückt sich bereits im Umfang der relevanten Vorschriften aus. Reichten nach der alten Gesetzeslage noch eine Handvoll Absätze aus, umfasst der das Verhandlungsverfahren regelnde § 17 VgV nunmehr 14 Absätze, die Parallelnorm […]

Es gibt sie tatsächlich: Fälle, bei denen Angebote nicht oder nicht an der benannten Stelle unterschrieben sind oder denen die geforderte Signatur nicht beigefügt ist. Darf der öffentliche Auftraggeber die fehlende Unterschrift/Signatur in diesen Konstellationen nachfordern oder muss er das Angebot von der Wertung ausschließen? Und was gilt, wenn sich die Unterschrift/Signatur allein auf dem […]

Die niedersächsische Stadt Seelze hat jüngst eine zentrale Vergabestelle für ihre öffentlichen und europaweiten Ausschreibungen eingerichtet und setzt für die E-Vergabe auf das Deutsche Vergabeportal. Mit knapp 35.000 Einwohnern gehört die Stadt Seelze zu einer der größeren Kommunen der Region Hannover. Im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens zeigt sie nun, dass zu einer erfolgreichen Digitalisierungsstrategie häufig […]