Aktuelles

Gemäß § 56 Abs. 2 VgV dürfen öffentliche Auftraggeber fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern. Darf der Auftraggeber danach auch einen Referenznachweis nachfordern, wenn dieser zwar vorliegt, aber nicht den Mindestanforderungen entspricht, zum Beispiel weil der Referenzumsatz nicht mit dem Auftragswert vergleichbar ist? Nein!!! Eine inhaltliche Korrektur bereits vorgelegter Nachweise ist nach der Rechtsprechung nicht […]

Die gesetzlichen Vorgaben zur Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der öffentlichen Beschaffung gewinnen zunehmend an Bedeutung – vom Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) in Hamburg hat eine Beschaffungsordnung erstellt, um Bedarfsträger bei der Berücksichtigung aller Aspekte – auch hinsichtlich Nachhaltigkeit – zu unterstützen. Frau Dr. Kristina Hase-Grebennikova, LL.M., […]

Bei der Vergabe werden soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt, heißt es in § 97 Abs. 3 GWB. Die öffentliche Hand bekennt sich zur Nachhaltigkeit. Dies zeigen etwa die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ und das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ des Bundes, die Erklärung „Gemein-sam für eine nachhaltige Entwicklung“ und zahlreiche Vergabegesetze der Länder sowie Initiativen der Kommunen. Das Vergaberecht lässt […]

Eine Antwort auf die Frage, ob die nachträgliche Benennung von Nachunternehmern eine zum Ausschluss führende nachträgliche Angebotsänderung darstellt, gibt die VK Sachsen (Beschluss v. 30.10.2020, 1-SVK-028-20) in einem kürzlich von ihr zu entscheidenden Fall. Entsprechend den Teilnahmebedingungen waren von den Bietern im Angebot u.a. diejenigen Leistungsteile anzugeben, für die der Bieter einen Nachunternehmereinsatz beabsichtigte. Mit […]

Insbesondere in Bereichen, wo es nur wenige auf die Leistung spezialisierte Unternehmen gibt, oder auch im Rahmen von IT-Ausschreibungen, wo der Lieferant einer bestimmten Software für mehrere Bieter relevant ist, wird ein und dasselbe Unternehmen häufig von mehreren Bietern als Nachunternehmer benannt. Bei Doppel- oder Mehrfachbeteiligung im Rahmen von Vergabeverfahren steht dann schnell mal die […]

Die klassischen Vergabeverfahren lassen sich im Hinblick auf die Verfahrensschritte grob in fünf Schritte gliedern. In der folgenden Tabelle werden die Umsetzungsfristen und ihre Auswirkungen auf die Praxis – auf Basis der aktuellen Richtlinien – dargestellt. Die genannten Termine stellen die (spätestmöglichen) Fristen dar. Schritt 1) Bekanntmachung Die Bekanntmachung ist bei (EU-weiten) Vergaben im Amtsblatt S […]

Neue Funktion von DTVP für die Angebotsöffnung von verschiedenen Rechnern / Optimierung im Homeoffice-Einsatz Das Deutsche Vergabeportal stellt seinen Nutzern auf der Seite der Vergabestellen bei der Angebotseröffnung eine neue Funktion zur Verfügung: Die Option eines Vier-Augen-Logins an zwei verschiedenen (auch räumlich getrennten) Rechnern. Dies soll die Anwender bei einer länger andauernden Nutzung im Homeoffice […]

DTVP wird fortlaufend an rechtliche Vorgaben aber auch technische Anforderungen angepasst und funktional weiterentwickelt. Mit der neuen Version der technischen Basis werden zahlreiche Neuerungen zur Verfügung gestellt.Schwerpunkte auf der Vergabestellenseite sind insbesondere die neuen Veröffentlichungsmöglichkeiten u.a. bei EU-weiten Ausschreibungen, der Multi-Mandanten-Nutzer und ein überarbeitetes Statusmanagement (Status-Rückversetzung bei abgelaufener Angebotsfrist ), um nur einige der Neuerungen zu erwähnen. […]

Die Neufassung der Verwaltungsvorschrift tritt am Dienstag, 7. September 2021 in Kraft und enthält den Anwendungsbefehl für die UVgO. Damit wird die bisher gültige VOL/A auch in RLP abgelöst und die E-Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen auch unterhalb des EU-Schwellenwertes verpflichtend.Lediglich für Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 20.000 € besteht eine […]