Aktuelles

Bei der Vergabe werden soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt, heißt es in § 97 Abs. 3 GWB. Die öffentliche Hand bekennt sich zur Nachhaltigkeit. Dies zeigen etwa die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ und das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ des Bundes, die Erklärung „Gemein-sam für eine nachhaltige Entwicklung“ und zahlreiche Vergabegesetze der Länder sowie Initiativen der Kommunen. Das Vergaberecht lässt […]

Ihr Partner für öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein ist eine Serviceeinrichtung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern in Schleswig-Holstein, die als eingetragener Verein organisiert ist. Dabei sitzt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes SH im Beirat des Vereins. Die Auftragsberatungsstelle SH versteht sich als Bindeglied zwischen Wirtschaft […]

Die Auftragsberatungsstelle Hamburg wurde von 1952 bis 1996 zunächst in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, seit 1997 von Handwerkskammer Hamburg und Handelskammer Hamburg als Service-Einrichtung unter dem Namen „Auftragsberatungsstelle Hamburg“ in enger Zusammenarbeit als Anlaufstelle für Unternehmen und Verwaltung betrieben. Eine ihrer wesentlichen Aufgaben ist die Unterstützung von Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge interessieren. […]

Mit diesem Beitrag wird die Artikelreihe zum Vergaberecht aus Bietersicht fortgesetzt. In diesem Beitrag werden die Anforderungen an Eignungskriterien sowie die korrekte Erfüllung dargestellt. Eignung als Eingangsvoraussetzung Das Vergaberecht unterscheidet bei der Auswahl des besten Angebotes zwischen Eignungskriterien, Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien. Eignungskriterien fragen die Befähigung des Bieters ab, den ausgeschriebenen Auftrag erfüllen zu können. Die […]

Was sind die Schwellenwerte für die EU-Vergabe für 2024? Wer legt die EU-Schwellenwerte fest? Die EU-Schwellenwerte werden gemäß den Vorgaben des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA), dem auch die EU beigetreten ist, bestimmt. Dort werden die Werte in sog. „Sonderziehungsrechten“, einer künstlichen Währung ohne festen Wechselkurs, ausgedrückt. Das […]

Auf der einen Seite darf der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich selbst bestimmen, was er beschaffen möchte. Schließlich regelt das Vergaberecht nicht was, sondern nur wie zu beschaffen ist. Auf der anderen Seite ist ein möglichst breiter Wettbewerb sicherzustellen. Und dazu gehört auch, dass der Auftraggeber dem Gebot der Produktneutralität unterliegt. Aber bedeutet dies, dass Auftraggeber unter […]

Eine der für Bieter relevantesten Phasen, wenn nicht gar die relevanteste Phase des öffentlichen Ausschreibungsprozesses ist die Bewertung ihres Angebotes. Während der Zuschlagsaspirant regelmäßig zufrieden mit den Bewertungsergebnissen sein wird, werden die erfolglosen Bieter gerade den Bewertungsprozess als solchen häufig hinterfragen. Grundsätzlich steht dem Auftraggeber nämlich im Rahmen der Angebotsbewertung ein Beurteilungsspielraum zu, der nur […]

Die bei der IHK Region Stuttgart angesiedelte IHK-Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg ist die zentrale Serviceeinrichtung der Industrie- und Handelskammern im Bundesland Baden-Württemberg für Unternehmen, die mit der öffentlichen Hand ins Geschäft kommen wollen. Sie bietet Praxistipps von A wie Ausschreibung bis Z wie Zuschlag sowie Veranstaltungen zum Vergaberecht mit erfahrenen Praktikern. Darüber hinaus berät sie öffentliche Auftraggeber […]

In Bayern gab es bereits seit 1954 eine zentrale Beratungsstelle für das öffentliche Auftragswesen. Anknüpfend an diese Institution setzt das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ) seit 2002 deren Arbeit als erste Anlaufstelle für Bieter und öffentliche Auftraggeber bei allen Fragen zu regionalen, nationalen, europäischen und internationalen öffentlichen Aufträgen mit dem Schwerpunkt im Liefer- und Dienstleistungsbereich fort. […]

Die gesetzlichen Vorgaben zur Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der öffentlichen Beschaffung gewinnen zunehmend an Bedeutung – vom Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) in Hamburg hat eine Beschaffungsordnung erstellt, um Bedarfsträger bei der Berücksichtigung aller Aspekte – auch hinsichtlich Nachhaltigkeit – zu unterstützen. Frau Dr. Kristina Hase-Grebennikova, LL.M., […]