Checkliste: Bieterrechte

Vergaberecht, Auftragsrecherche und Angebotsabgabe
Elektronische Vergabe in der Praxis für Bieter

 


Bei EU-weiten Vergabeverfahren müssen Sie die von Ihnen erkannten Vergabeverstöße bzw. aus der Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen erkennbaren Verstöße bei der Vergabestelle rügen (= beanstanden). Ohne eine solche Rüge ist ein späteres Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer grundsätzlich nicht möglich.


1. Überblick

  • Ziel: Mit der Rüge soll der Vergabestelle die Korrektur von Verfahrensverstößen im frühestmöglichen Stadium ermöglicht werden; zugleich wahren Sie Ihre Rechte als Bieter und halten sich die Möglichkeit offen, evtl. ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten.
  • Form der Rüge: Schriftform nicht vorgeschrieben; aus Beweisgründen am besten schriftlich (vorab per Telefax).
  • Adressat: Auftraggeber, nicht Beratungsbüro o.ä.
  • Inhalt:
    • Beanstandung muss zum Ausdruck kommen; keine Fragen, Bitten o.ä.
    • Vergabeverstoß konkret benennen („einseitig“, „unverhältnismäßig“, „zu kurz“ etc.), aber: Angabe der einschlägigen Vergaberechtsvorschriften oder nähere Ausführungen zur Rechtslage nicht erforderlich.
    • Vergabestelle zur Abhilfe auffordern.
    • Voraussetzung: nach „positiver“ (= tatsächlicher) Kenntnis eines Verstoßes bzw. bei Erkennbarkeit des Verstoßes aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen.
  • Frist:
    • innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach „positiver“ (= tatsächlicher) Kenntnis des Verstoßes.
    • Bei Vergabeverstößen, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist (s. Checkliste Fristen).

2. Wie gehen Sie als Bieter bei der Erhebung einer Rüge vor?

  • Sachlich und freundlich, aber bestimmt; in Kenntnis der eigenen Rechte als Bieter (vgl. § 97 Abs. 6 GWB: Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabe- verfahren einhält).
  • Abhilfevorschläge unterbreiten.
  • Ggf. sollten Sie eine Rüge durch eine Frage zur Aufklärung des Sachverhalts vorbereiten; aber Vorsicht! Durch eine Frage dokumentieren Sie, dass Sie sich mit den Vergabeunterlagen bereits befassen, daher beginnt ggf. die Rügefrist zu laufen.

3. Reaktion des Auftraggebers

  • Auftraggeber trifft keine Reaktionspflicht, wenn keine Reaktion: Nachprüfungsantrag!?
  • Auftraggeber darf (und muss ggf.) Vergabeunterlagen ( z.B. rechtswidrige Vorgaben) korrigieren.
  • Korrigierte Unterlagen müssen allen Bietern übersandt werden (Gleichbehandlungsgebot).
  • Klausel: „Enthalten Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, hat der Bieter unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe darauf hinzuweisen“ ist zulässig und in der Praxis häufig.
  • Statt Aufklärungsrüge z.B. auch Haupt- und Nebenangebot möglich.

4. Was müssen Bieter tun, wenn der Auftraggeber ihrer Rüge nicht abhilft?

  • Nachprüfungsverfahren beantragen (s. Leitfaden Vergaberecht für Anbieter)?
  • Bis wann müssen Sie tätig werden? § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.Autoren: Dr. Angela Dageförde, Rechtsanwältin, www.kanzlei-dagefoerde.de Oliver Hattig, Rechtsanwalt, www.hattig-leupolt.de Aktualisierung: (Stand: 19.02.2020): Oliver Hattig, Rechtsanwalt, www.hattig-leupolt.de
Vergaberecht, Auftragsrecherche und Angebotsabgabe
Elektronische Vergabe in der Praxis für Bieter

Um an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, sind Bieter zunehmend darauf angewiesen, Angebote elektronisch einzureichen. Im Rahmen des Webinars erfahren Sie, welche Änderungen die Einführung von E-Vergabe vonseiten der Auftraggeber auf Sie als Bieter zukommen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für Sie gelten und wie Sie das Deutsche Vergabeportal DTVP für die Auftragsrecherche und elektronische Angebotsabgabe in der Praxis erfolgreich einsetzen.

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24. Informationstagung der IHK-GfI

“Unser Antrieb: Ihre Perspektive. Digitalisierung gemeinsam gestalten” – unter diesem Motto fand am 25. und 26. April 2017 die 24. []

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