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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir informieren Sie auf diesem Wege über eine Anpassung der Anlagen 2a und 2b des Vertrages über die Versorgung mit Verbandmitteln i. S. d. § 31 Abs. 1a SGB V und die Gründe. Die Anpassungen treten zum 17.10.2024 in Kraft.

Die von uns in der Anlage 2b bisher gewählte Einteilung und Zuweisung einzelner Produkte zu bestimmten Preisgruppen orientierte sich an der in der Vertragsdatenbank (VDB) im ABDA-Artikelstamm Plus V hinterlegten Klassifikation, die von AVOXA/ABDATA gepflegt und gegen eine Lizenzgebühr berechtigten Datenbeziehern zur Verfügung gestellt wird. Berechtigte Datenbezieher sind u.a. Rechenzentren, Arzt-Software-Anbieter, Krankenhäuser, sonstige Leistungserbringer, Kostenträger, Anbieter/Hersteller. Das Abstellen auf die Vertragsdatenbank (VDB) im ABDA-Artikelstamm Plus V diente hierbei nur der Orientierung und sollte die Zuordnung eines Produktes zu der entsprechenden Preisgruppe erleichtern. Eine Gewähr auf vollständige Abbildung und Zuordnung in die korrekte Klassifikationsgruppe war damit nicht verbunden. Gleichwohl bildet die Vertragsdatenbank (VDB) im ABDA-Artikelstamm Plus V die Zuordnung von Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V zu den Teilen 1 bis 3 der Anlage VA der Arzneimittelrichtlinie zuverlässig ab.

Aufgrund lizenzrechtlicher Erfordernisse werden die Anlagen 2a und 2b des Vertrages über die Versorgung mit Verbandmitteln im Sinne des § 31 Abs. 1a SGB V (zwischen der AOK Rheinland/Hamburg und sonstigen und weiteren Leistungserbringern) angepasst.

In die Preisgruppe A werden alle Produkte zur sog. konventionellen Wundversorgung ("weiße Ware") einsortiert, die eindeutig den Verbandmitteln nach § 53 Abs. 2 Arzneimittelrichtlinie in Verbindung mit Anlage Va Teil 1, zuzuordnen sind.

In die Preisgruppe B werden alle Produkte der sog. modernen Wundversorgung gemäß § 53 Abs. 3 Arzneimittelrichtlinie (Verbandmittel mit ergänzenden Eigenschaften gemäß Anlage Va Teil 2 Arzneimittelrichtlinie) und § 54 Arzneimittelrichtlinie (sonstige Produkte zur Wundversorgung gemäß Anlage Va Teil 3 Arzneimittelrichtlinie) einsortiert, soweit sie ausnahmsweise in der Versorgung nach § 31 Abs. 1 S. 2 und 3 SGBV eingeschlossen sind sowie Produkte, welche unter die Übergangsregelung des § 31 Abs. 1a S. 5 fallen.

In unserem Projektraum des Deutschen Vergabeportals (dtvp) wurde daher das Vertragsdokument aktualisiert und die Anlagen 2a und 2b angepasst. Für bereits bestehende Verträge bedarf es keiner neuen Vertragsunterzeichnung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Voß
Bereich Recht-Datenschutz
Vergabestelle

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang September 2024 wird die AOK Rheinland/Hamburg ihren neuen Sitz im TONIQ2 in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens beziehen. Die neue Adresse lautet dann:

AOK Rheinland/Hamburg
Die Gesundheitskasse
Wanheimer Str. 72
40468 Düsseldorf

Unsere Postanschrift bleibt unverändert. Briefe oder Rechnungen senden Sie bitte nach wie vor an:

AOK Rheinland/Hamburg
Die Gesundheitskasse
Bereich Leistungen
Abteilung Arzneimittel
Mündelheimer Weg 39
40466 Düsseldorf

Mit freundlichen Grüßen

Ihre AOK Rheinland/Hamburg

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Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt senden wir Ihnen ein Anschreiben hinsichtlich der Einreichung der Vertragsschriften.

Besten Dank vorab für Ihre Mithilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Voß
Bereich Recht-Datenschutz
Vergabestelle

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Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt senden wir Ihnen einen im § 16 (Datenschutz) überarbeiteten Vertrag mit der Bitte, diesen bei Interesse einzureichen. Dieses Dokument finden Sie nun auch in der Rubrik "Vergabeunterlagen" des DTVP-Projektraumes.

Die Unternehmen, die uns bereits einen Vertrag zugeschickt haben, werden wir zeitnah kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Voß
Bereich Recht-Datenschutz
Vergabestelle

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vereinfachung der Ausstellung der Teilnahmeunterlagen stellen wir Ihnen eine geschützte und an den markierten Stellen ausfüllbare Word-Datei zur Verfügung; wir fügen es dieser E-Mail bei,

Ab sofort finden Sie das Dokument auch in der Rubrik "Vergabeunterlagen".

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Voß
Bereich Recht-Datenschutz
Vergabestelle

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