Absicht zum Abschluss eines Vertrages über die Versorgung mit med. Hilfsmitteln PG (09) inkl. der damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen gem. § 127 Abs. 1 SGB Fünftes Buch (V)

Die Vertragsabsicht betrifft die Produktgruppe 09 "Elektrostimulationsgeräte zur funktionellen Elektrostimulation (FES) (09.37.04.xxx)" des Hilfsmittelverzeichnisses. Die zu erbringenden Leistungen beinhalten neben der fachgerechten Versorgung mit den genannten Hilfsmitteln alle zur Bereitstellung und störungsfreien Funktion und damit in Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen. Hierzu zählen insbesondere Anpassung, Einweisung, Beratung, Dokumentation der Beratung, Reparaturen, Wartungen, Hausbesuche und eine rechtzeitige und ausreichende Lieferung von erforderlichem Zubehör.

Die DAK-Gesundheit gibt die Absicht bekannt, einen Vertrag über Hilfsmittellieferungen inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienstleistungen nach § 127 Abs. 1 SGB V zu schließen, der keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen begründet.