Abwasserentsorgung Salzgitter - Externer Datenschutzbeauftragter

Die Abwasserversorgung Salzgitter GmbH (ASG) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Salzgitter und unterstützt diese bei der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgabe der Abwasserentsorgung. Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 ist sie mit dem Betrieb und der Weiterentwicklung der Abwasserinfrastruktur im Stadtgebiet betraut. Hierzu gehören insbesondere das kommunale Kanalnetz, Kläranlagen, Abwasserteiche und Pumpstationen.

Die Tätigkeit der ASG umfasst sowohl die Abwasserableitung als auch die Abwasserbehandlung. Sie stellt damit den ordnungsgemäßen Betrieb wesentlicher Teile der kommunalen Abwasserinfrastruktur sicher und leistet einen Beitrag zum Schutz der Gewässer, der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit. Die ASG ist als eigenständige Gesellschaft an mehreren Standorten tätig und verfügt über eine entsprechend gewachsene technische und organisatorische Infrastruktur.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit verarbeitet die ASG regelmäßig personenbezogene Daten, insbesondere von Beschäftigten, Geschäftspartnern, Dienstleistern sowie weiteren Personen, deren Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verarbeitet werden.

Gemäß Art. 37 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Auftraggeber zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet.

Da die erforderliche Fachkunde und Verfügbarkeit intern nicht in ausreichendem Maß verfügbar ist, soll die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten erfolgen.

Der Auftragnehmer verfügt über die notwendige Fachkunde, Zuverlässigkeit und Erfahrung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 ff. DSGVO.

Ziel dieses Vertrages ist die rechtskonforme und praxisnahe Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten gemäß DSGVO, einschließlich der strategischen Beratung, operativen Umsetzung und Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde sowie den betroffenen Personen.

Gegenstand des Auftrags sind Dienstleistungen als externer Datenschutzbeauftragter im Rahmen einer Bestellung des Auftragnehmers als externer Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 37 DSGVO. Die Arbeiten können grundsätzlich remote ausgeführt werden, allerdings ist im Einzelfall ein Vor-Ort-Termin bei Auftraggeber durchzuführen.

Die Bestellung der vom Auftragnehmer benannten fachlich verantwortlichen Person zum externen Datenschutzbeauftragten erfolgt nach Zuschlag durch gesonderte Erklärung des Auftraggebers. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Vertrag über Dienstleistungen als externer Datenschutzbeauftragter.

Der Auftragnehmer hat die beauftragte Leistung im Wesentlichen selbst und allein zu erbringen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner allgemeinen Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber zur vollständigen Vertragserfüllung.