Ausschreibung notärztliche Versorgung am Notarztstandort Torgau

Im Freistaat Sachsen stellen die Krankenkassen und ihre Verbände sowie der Verband der Ersatzkassen gemäß § 28 Abs. 2 des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (SächsBRKG) einheitlich und gemeinsam die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst sicher. Dafür haben die Krankenkassen und der Verband der Ersatzkassen eine Arbeitsgemeinschaft (die ARGE NÄV) gegründet.

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung entsprechend der Festlegungen des SächsBRKG, der Landesrettungsdienstplanverordnung des Freistaates Sachsen (SächsLRettDPVO) sowie des Bereichsplanes für den Rettungsdienstbereich des Landkreises Nordsachsen für den Notarztstandort Torgau.

Der Auftragnehmer ist selbst und eigenverantwortlich für die Notarztplangestaltung sowie die Auswahl der Notärzte und Zuteilung für den Dienstleistungsstandort verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis besteht ausschließlich zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer. Ein Vertragsverhältnis zwischen den einzelnen Notärzten und der Auftraggeberin besteht nicht.

Ortsansässige Notärzte sollen in das Dienstsystem des Auftragnehmers eingebunden werden.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Dienstleistung ab dem 01.10.2023 uneingeschränkt und in vollem Umfang zu erbringen.

Der Auftragnehmer stellt die Auftraggeberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber der Auftraggeberin wegen der ihr obliegenden Verpflichtung zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung am Notarztstandort Torgau geltend machen können. Der Auftragnehmer hat für diesen Fall für eine ausreichende Versicherung Sorge zu tragen.

Nicht Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung sind ärztliche Begleitungen durch Krankenhausärzte bei Verlegungen, Fahrten zur Diagnostik, Krankentransporten durch Luftfahrzeuge sowie Krankentransporte mit Intensivtransportwagen entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. d SächsLRettDPVO.