Gutachten zum Berechtigungsmanagement in der ePA

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bündelt als Dachverband die Expertise von 16 Verbraucherzentralen und mehr als 30 verbraucherpolitischen Verbänden - darunter über 2.000

Organisationen und sieben Millionen Einzelmitglieder - für einen starken Schutz der Verbraucher:innen in Deutschland. Der vzbv ist die Stimme der Verbraucher:innen - und damit eine entscheidende Kraft in der Politik. Wir wissen, was Verbraucher:innen bewegt und verschaffen ihnen Gehör bei Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Strukturelle Missstände decken wir auf, benennen Verbraucherprobleme und entwickeln Lösungen. So tragen wir dazu bei, dass Märkte transparent und gerecht gestaltet werden.

Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein zentrales Digitalisierungsprojekt im deutschen Gesundheitswesen. Es handelt sich um eine versichertengeführte elektronische Akte, die den

Versicherten von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung ist für die Versicherten gemäß § 341 Absatz 1 SGB V freiwillig. Sie soll medizinische Informationen strukturiert und sektorenübergreifend für Leistungserbringer und Patient:innen gleichermaßen verfügbar machen.

Mit dem Gutachten soll die politische Forderung des vzbv gestützt werden, dass Verbraucher:innen zielgenau steuern können sollen, welche Informationen in ihrer ePA sie mit welchen Leistungserbringern teilen möchten. Hierzu soll das Gutachten aufzeigen, inwieweit der Status quo das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Vorgaben aus allen relevanten Gesetzen

(insbesondere Grundgesetz, DSG-VO, EHDS) ausreichend gewährleistet. Das Gutachten soll etwaige Konflikte mit relevanten Gesetzesgrundlagen aufzeigen und Vorschläge unterbreiten,

welche Änderungen nötig und darüber hinaus sinnvoll wären, damit Verbraucher:innen mehr Kontrolle über die Daten in ihrer ePA haben. Das Gutachten soll konkret aufzeigen, wie ein Berechtigungsmanagement aussehen könnte, das möglichst leicht zu verstehen und zu bedienen ist und verschiedene Bedürfnisse und digitale Kompetenzen angemessen berücksichtigt.