Interessenbekundung Terminalkonzessionen LP 5-7

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste.

Der Seehafen Cuxhaven liegt an der Mündung der Elbe in die Nordsee, mit kurzer Entfernung zum Nord-Ostsee-Kanal, mit seeseitig kurzen Revierfahrten und direkten Seeschiffs- und Binnenschiffs-, Wasserstraßen-, Straßen- und Bahnanbindungen an den Hafen Hamburg. Cuxhaven ist ein Mehrzweckhafen mit den Schwerpunkten Stückgut-, Pkw- und Offshore-Umschlag.

Die erwarteten Auslastungsgrade der vorhandenen Liegeplätze sind heute bereits erreicht. Für die Zukunft bedeutet das, dass rechtzeitig mit der Zurverfügungstellung weiterer zusätzlicher Kapazitäten begonnen werden muss. Aus diesem Grund ist eine Erweiterung der Kapazitäten im Bereich des Seehafen Cuxhaven erforderlich, um den Hafen wettbewerbsfähig zu erhalten und die Stadt Cuxhaven als Regionalzentrum weiter zu stärken. Dazu soll ein Lückenschluss zwischen Europakai und der Offshore-Basis Cuxhaven erfolgen. Hier sollen drei Hafenbereiche, jeweils bestehend aus Kaje und Terminalfläche mit davorliegendem Liegeplatz, entstehen. Die Hafenbereiche werden nachfolgend bezeichnet als "Liegeplatz 5", "Liegeplatz 6" und "Liegeplatz 7" (zusammenfassend: "Liegeplätze").

Die Liegeplätze wurden mit Beschluss vom 20.02.2020 wasserrechtlich als "Vorhaben der öffentlichen Infrastruktur" planfestgestellt. Die Liegeplätze werden im Bereich des öffentlichen Hafens und dem festgelegten Hafengebietes (AV d. MW v. 15. 6. 2012) errichtet. Sie werden Teil der öffentlichen Einrichtung des Seehafen Cuxhaven. Niedersachsen Ports muss daher Eigentum an der zu schaffenden Infrastruktur und den Grundstücken erhalten. Der Seehafen Cuxhaven und auch die Liegeplätze müssen im Rahmen der Konzessionsdurchführung den Charakter eines öffentlichen Hafens beibehalten. Die (jeweilige) Konzessionärin ist daher zum diskriminierungsfreien Betrieb der Liegeplätze / des jeweiligen Liegeplatzes und der in dem/den zu verhandelnden Konzessionsvertrag/Konzessionsverträgen vertraglich vereinbarten Umschlaggeräte dauerhaft verpflichtet. Jedem interessierten Nutzer ist Umschlag zu angemessenen, marktüblichen Bedingungen anzudienen.

Die von Niedersachsen Ports erstellte Kostenschätzung geht von Errichtungskosten (bis Oberkante Sand) von ca. 100 Mio. EUR / Liegeplatz (inkl. zu verteilender Gemeinkosten und Kosten für Kompensationsmaßnahmen) aus. Für die Errichtung der Liegeplätze werden Niedersachsen Ports nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 100 Mio. EUR gewährt. Der Eigenanteil an den Kosten der zu errichtenden Liegeplätze beliefe sich damit auf ca. 66,7 Mio. EUR je Liegeplatz.

Hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs der Liegeplätze hat Niedersachsen Ports derzeit eine favorisierte Ausführungsvariante (vgl. Ziff. VI.3 dieser Bekanntmachung) erarbeitet. Es wird jedoch ausdrücklich klargestellt, dass im Rahmen der jeweiligen Interessenbekundung auch alternative Konzepte vorgestellt werden dürfen und sollen. Ziel des Interessenbekundungsverfahrens ist es u.a. Ideen/Vorschläge der Markteilnehmer für eine wirtschaftliche Ausgestaltung der Betreiberkonzession/en abzufragen. Die Teilnehmer werden daher ausdrücklich aufgefordert, diesbezügliche Ideen/Vorschläge im Rahmen ihrer Interessenbekundung darzustellen.

Vor der Festlegung auf eine bestimmte Ausgestaltung der entsprechenden Konzession(en) und Veröffentlichung eines transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens zur Vergabe derselben, führt Niedersachsen Ports das hier gegenständliche Interessenbekundungsverfahren durch.