Interessenbekundungsverfahren Brandmeldekonzession

Der Landkreis Gießen beabsichtigt, eine Dienstleistungskonzession für die Errichtung, die Unterhaltung und den Betrieb einer Alarmempfangseinrichtung für die Aufschaltung von Brandmeldeanlagen auf die Zentrale Leitstelle des Landkreises Gießen zu vergeben. Die Konzession umfasst insbesondere:

- die Errichtung und den Betrieb der Alarmempfangseinrichtung in der Zentralen Leitstelle einschließlich der Anbindung an das Einsatzleitsystem über eine Schnittstelle nach VdS 2465;

- den Betrieb bzw. die Bereitstellung einer Haupt-Clearing-Leitstelle (Alarmempfangsstelle nach DIN EN 50518);

- den Abschluss der Aufschaltverträge mit den Betreibern der Brandmeldeanlagen (Teilnehmer);

- die diskriminierungsfreie Ermöglichung der Mitbenutzung durch Dritte und Neben-Clearing-Leitstellen zu transparenten Entgelten.

Die Errichtung, Instandhaltung und Wartung von Brandmeldeanlagen und Übertragungseinrichtungen beim Teilnehmer sind nicht Gegenstand der Konzession. Sie bleiben dem freien Wettbewerb geöffnet; eine Exklusivität des Konzessionärs besteht insoweit nicht.

Der Konzessionär refinanziert sich über die Entgelte der Teilnehmer und trägt das Betriebsrisiko. Er entrichtet an den Landkreis eine im Konzessionsvertrag festgelegte Konzessionsabgabe.

Derzeit sind im Versorgungsgebiet ca. 465 Brandmeldeanlagen aufgeschaltet. Der bestehende Konzessionsvertrag endet spätestens am 30.09.2027 mit Abschluss der Migrationsphase.

Der geschätzte Konzessionswert liegt unterhalb des Schwellenwerts nach § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB. Teil 4 des GWB und die KonzVgV finden keine Anwendung, ebenso wenig UVgO und HVTG. Die Konzession wird in einem transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Verfahren vergeben.

Soweit diese Bekanntmachung auf Vorschriften des Vergaberechts Bezug nimmt, geschieht dies in entsprechender Anwendung zur Konkretisierung der Anforderungen. Eine Unterwerfung unter das förmliche Vergaberecht ist damit nicht verbunden. Ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist nicht eröffnet.