Jahresvertrag Straßenreinigung in der Kreisstadt Merzig 2026/27

Art der Leistung

Das Leistungsverzeichnis umfasst die Straßenreinigung und die Reinigung von Flächen und alle damit zusammenhängende Arbeiten im gesamten Stadtgebiet der Kreisstadt Merzig.

Umfang der Leistung

Der AN hat alle zur Sicherung erforderlichen Maßnahmen unter eigener Verantwortung zu

treffen. Dazu zählen u.a. Beantragung und Einhaltung der VPA sowie die Beachtung der

berufsgenossenschaftlichen Vorschriften. Gebühren oder sonstige Kosten sind in die EP'S

einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet. Er haftet für sämtliche aus der

Unterlassung solcher Maßnahmen dem AG erwachsenden mittelbaren oder unmittelbaren

Schäden und verpflichtet sich, den AG von allen gegen diesen etwa erhobenen Ansprüchen,

die auf ungenügender Sicherung der Baustelle beruhen, in vollem Umfang freizustellen. Den

AG trifft im Verhältnis zu dem Unternehmer keinerlei eigene Sicherungspflicht.

Das Kehrgut ist auf eine zugelassene Deponie nach Wahl des AN zu entsorgen. Transportund

Deponiegebühren sind einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet. Der

Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung ist in einfacher Ausführung zu belegen.

Die Reinigungstermine werden dem AN rechtzeitig vorgegeben. Zu unregelmäßigen

Anlässen (z.B. Veranstaltungen) kann die Stadt vom Auftragnehmer Sonderreinigungen

verlangen. Die Termine werden gesondert mit dem Auftragnehmer vereinbart. Die

Abrechnung erfolgt nach Aufwand der mit den in Titel 01.02 "Arbeiten auf Nachweis"

abzurechnen ist. Ein Rechtsanspruch auf eine bedarfsweise Sonderreinigung besteht nicht.