Landeshauptstadt Erfurt - Errichtung und Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur sowie Errichtung und Betrieb eines Car-Sharing Angebots

Die Landeshauptstadt Erfurt (nachfolgend: "Konzessionsgeber") setzt sein derzeit größtes Stadtentwicklungsprojekt um. Bis 2028 sollen viele Baumaßnahmen insbesondere den Erfurter Südosten lebenswerter machen: Soziale Einrichtungen, Sport- und Freizeitflächen, Grünflächen, Straßen und Wege werden zukunftsfähig umgebaut. Insbesondere sollen als Pilotprojekt auch an mehreren Orten einheitliche und durch Infostelle sichtbare Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum entstehen.

Der Konzessionsgeber beabsichtigt im Rahmen dieses Pilotprojekts, Konzessionsverträge über den Bau und den Betrieb von Ladesäuleninfrastruktur (Los 1) sowie die Errichtung und den Betrieb eines Car-Sharing Angebots (Los 2) in Auftrag zu geben.

Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen des Förderprogramms "Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung" einen Förderantrag gestellt und in vorläufiger Höhe bewilligt bekommen. Ebenso hat der Konzessionsgeber einen Förderantrag über die Gewährung einer Zuwendung des Freistaates Thüringen aus dem Thüringer Landeshaushalt, Einzelplan 10, Kapitel 1004, Titel 8834 zur Finanzierung eines Infrastrukturprojektes "Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung - Erfurt Südost" - Handlungsfeld/Projekt 6 "Mobilitätsstationen" gestellt und in vorläufiger Höhe bewilligt erhalten.

Der Abschluss der Verträge (vgl. hierzu Anlagen 4 zur Leistungsbeschreibung sowie nachfolgende Ziff. 3 e) hh)) steht unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Fördermittel (auch) in endgültiger Höhe gewährt und der entsprechende Eigenanteil des Konzessionsgebers haushaltsrechtlich bereitgestellt werden.