Zulassungsverfahren - Verträge zur interprofessionellen Versorgung von Versicherten in vollstationären Pflegeeinrichtungen (IpV Pflege)

Die AOK Nordost plant die verbindlich koordinierte und strukturierte Zusammenarbeit von vollstationären Pflegeeinrichtungen mit Hausärzten, die bereits im Rahmen eines Kooperationsvertrages nach § 119b SGB V für die Versicherten der Pflegeeinrichtung Leistungen erbringen. Ziel des Vertrages ist es, den teilnehmenden pflegebedürftigen Versicherten eine verbindliche, engmaschige und qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte, ärztliche und pflegerische Betreuung zu ermöglichen. Hierzu werden Verträge nach § 140a SGB V i. V. m. § 92b SGB XI mit Trägern vollstationärer Pflegeeinrichtungen abgeschlossen, die über die Leistungen nach § 119b SGB V hinausgehen.

Es handelt sich um ein Zulassungsverfahren im Sinne des Erwägungsgrundes (4) der EU-Richtlinie (2014/24/EG) vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe. Jeder geeignete Interessent kann Vertragspartner werden. Unter Vorgabe einheitlicher Eignungsanforderungen und unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§§ 4 Abs. 4, 12, 70 SGB V) wird allen geeigneten vollstationären Pflegeeinrichtungen der Abschluss eines Vertrages nach § 140a SGB V i. V. m. § 92b SGB XI angeboten, solange die Ziele des Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch erreicht werden können.