Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg - Breitband Staffel II (Teilnahmewettbewerb)

Bereitstellung eines flächendeckenden Gigabit-Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste

in unterversorgten Gebieten des Landkreises Ludwigsburg im Wirtschaftlichkeitslückenmodell - Staffel II.

=========================

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auf den Ausnahmetatbestand in § 149 Nr. 8 GWB hingewiesen.

Da das Vergabeportal ein entsprechendes Veröffentlichungsformular für Konzessionen nicht vorsieht, wurde hilfsweise auf die VO "Sonstige" zurückgegriffen.

=========================

Der Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg (nachfolgend: "Zweckverband") hat das Ziel flächendeckend für weiße Flecken und Gewerbetreibende leistungsfähige Zugänge zur Breitbandbandinfrastruktur herzustellen. Zudem verfolgt der Zweckverband das Ziel, seinen Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen sicherzustellen. Daher sollen mit Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gebieten abgeschlossen werden.

Die Kommunen des Landkreises Ludwigsburg haben den Zweckverband im Wege einer Aufgabenübertragung u.a. mit der Durchführung der vorliegenden Ausschreibung stellvertretend für die Städte und Gemeinden beauftragt, so dass der Zweckverband als Vergabestelle auftritt. Mit dem bzw. den nach der Durchführung des Vergabeverfahrens zu beauftragenden TK-Unternehmen schließt die jeweilige Kommune einen Vertrag. Die Abwicklung der geschlossenen Verträge wird durch den Zweckverband durchgeführt.

Die Gemeinden Affalterbach, Eberdingen, Erdmannhausen, Erligheim, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Mundelsheim, Oberstenfeld, Pleidelsheim und Sersheim sowie die Städte Tamm, Asperg, Besigheim, Bönnigheim, Ditzingen, Freiberg am Neckar, Großbottwar, Korntal-Münchingen, Ludwigsburg, Marbach am Neckar, Markgröningen, Oberriexingen und Vaihingen an der Enz haben im Rahmen des 6. Calls des Förderprogramms des Bundes Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" Förderanträge für weiße Flecken sowie teils im "Sonderaufruf Gewerbe" gestellt. Darüber hinaus haben die vorgenannten Kommunen jeweils eine Kofinanzierung nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (VwV Breitbandmitfinanzierung) vom 30.01.2019 beantragt.

Das Projektgebiet umfasst insgesamt 33 Förderantragsgegenstände. Aufgrund der zum Teil geringen Anzahl an Adressen hat sich der Zweckverband in Abstimmung mit dem Projektträger des Bundesfördermittelgebers entschieden, mehrere Förderantragsgegenstände zu einem Cluster zusammenzufassen. Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind demnach die nachfolgenden 5 Cluster. Angebote auf einzelne Förderantragsgegenstände innerhalb der Cluster sind NICHT möglich und ausgeschlossen.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die auf dieser Plattform heruntergeladen werden können.