Checkliste: Bieterrechte – Die Rüge

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Bei EU-weiten Vergabeverfahren müssen Sie die von Ihnen erkannten Vergabeverstöße bzw. aus der Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen erkennbaren Verstöße bei der Vergabestelle rügen (= beanstanden). Ohne eine solche Rüge ist ein späteres Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer grundsätzlich nicht möglich.

1. Überblick

• Ziel: Mit der Rüge soll der Vergabestelle die Korrektur von Verfahrensverstößen im frühestmöglichen Stadium ermöglicht werden; zugleich wahren Sie Ihre Rechte als Bieter und halten sich die Möglichkeit offen, evtl. ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten.
• Form der Rüge: Schriftform nicht vorgeschrieben; aus Beweisgründen am besten schriftlich (vorab per Telefax).
• Adressat: Auftraggeber, nicht Beratungsbüro o.ä.
• Inhalt:
  • Beanstandung muss zum Ausdruck kommen; keine Fragen, Bitten o.ä.
  • Vergabeverstoß konkret benennen („einseitig“, „unverhältnismäßig“, „zu kurz“ etc.), aber: Angabe der einschlägigen Vergaberechtsvorschriften oder nähere Ausführungen zur Rechtslage nicht erforderlich.
  • Vergabestelle zur Abhilfe auffordern.
  • Voraussetzung: nach „positiver“ (= tatsächlicher) Kenntnis eines Verstoßes bzw. bei Erkennbarkeit des Verstoßes aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen.
• Frist:
  • innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach „positiver“ (= tatsächlicher) Kenntnis des Verstoßes.
  • Bei Vergabeverstößen, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist (s. Checkliste Fristen).

2. Wie gehen Sie als Bieter bei der Erhebung einer Rüge vor?

• Sachlich und freundlich, aber bestimmt; in Kenntnis der eigenen Rechte als Bieter (vgl. § 97 Abs. 6 GWB: Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabe- verfahren einhält).
• Abhilfevorschläge unterbreiten.
• Ggf. sollten Sie eine Rüge durch eine Frage zur Aufklärung des Sachverhalts vorbereiten; aber Vorsicht! Durch eine Frage dokumentieren Sie, dass Sie sich mit den Vergabeunterlagen bereits befassen, daher beginnt ggf. die Rügefrist zu laufen.

3. Reaktion des Auftraggebers

• Auftraggeber trifft keine Reaktionspflicht, wenn keine Reaktion: Nachprüfungsantrag!?
• Auftraggeber darf (und muss ggf.) Vergabeunterlagen ( z.B. rechtswidrige Vorgaben) korrigieren.
• Korrigierte Unterlagen müssen allen Bietern übersandt werden (Gleichbehandlungsgebot).
• Klausel: „Enthalten Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, hat der Bieter unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe darauf hinzuweisen“ ist zulässig und in der Praxis häufig.
• Statt Aufklärungsrüge z.B. auch Haupt- und Nebenangebot möglich.

4. Was müssen Bieter tun, wenn der Auftraggeber ihrer Rüge nicht abhilft?

• Nachprüfungsverfahren beantragen (s. Leitfaden Vergaberecht für Anbieter)?
• Bis wann müssen Sie tätig werden? § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.Autoren: Dr. Angela Dageförde, Rechtsanwältin, www.kanzlei-dagefoerde.de Oliver Hattig, Rechtsanwalt, www.hattig-leupolt.de Aktualisierung: (Stand: 19.02.2020): Oliver Hattig, Rechtsanwalt, www.hattig-leupolt.de