Planung und Errichtung eines geförderten passiven Glasfasernetzes in der Stadt Mühlacker (Ortsteile Mühlhausen und Enzberg)

Die Stadtwerke Mühlacker GmbH (nachfolgend: "Auftraggeberin") beabsichtigt, ein nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland", Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26.04.2021 (nachfolgend: "Gigabit-RL") sowie der "Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland"" (nachfolgend: "VwV Gigabitmitfinanzierung") im sog. Betreibermodell gefördertes gigabitfähiges Glasfasernetz im Stadtgebiet der Stadt Mühlacker zu errichten. Das Netz soll zum Eigentum der Auftraggeberin errichtet werden. Die Errichtung soll schrittweise in mehreren Bauabschnitten erfolgen und wird entsprechend zeitversetzt in gesonderten Ausschreibungen für die jeweiligen mengenmäßig aufgeteilten Gebiete vergeben. Diese Ausschreibung betrifft die Ortsteile Mühlhausen und Enzberg.

Die Auftraggeberin sucht einen Generalübernehmer (nachfolgend "Auftragnehmer"), der die Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie die Errichtung des geförderten Netzes gemäß der Förderbestimmungen ggf. unter Einsatz von Nachunternehmern übernimmt. Der Auftraggeberin liegen vorläufige Förderbescheide des Bundes nach der Gigabit-RL bzw. des Landes Baden-Württemberg nach der VwV Gigabitmitfinanzierung vor. Der Auftragnehmer hat zu gewährleisten, dass sämtliche im vorläufigen sowie endgültigen Förderbescheid des Bundes sowie des Landes Baden-Württemberg niedergelegten Bestimmungen eingehalten werden.

Die Ausschreibung der Betreiberleistungen für das noch zu errichtende geförderte Netz ist bereits abgeschlossen. Im Rahmen der EU-weiten Netzbetreiberausschreibung wurde die NetCom BW GmbH, Unterer Brühl 2, 73479 Ellwangen (Jagst), AG Ulm, HRB 510515 als Betreiberin ausgewählt.