Zusatz AGB DTVP Argos KI-Assistent

§ 1 Präambel

I. Die DTVP Deutsches Vergabeportal GmbH (nachfolgend DTVP GmbH genannt) stellt einen webbasierten KI-Assistenten, „Argos KI-Assistent“ (nachfolgend „Argos“ oder „KI-Assistent“ genannt) im Internet unter https://argos.dtvp.de/ zur Verfügung.

II. Argos unterstützt Nutzer bei der Erstellung von Suchprofilen, die auf die Nutzerbedürfnisse zugeschnitten sind. Suchprofile helfen dem Nutzer die Ausschreibungen zu finden, die zum Unternehmen/Nutzer passen. Für die Nutzung des KI-Assistenten ist keine Registrierung notwendig. Um die Suchprofile für die DTVP-Suche oder den Benachrichtigungsdienst zu verwenden, müssen die Suchprofile im dem KI-Assistenten heruntergeladen werden und im DTVP Deutschen Vergabeportal im Bereich „Suchprofile“ hochgeladen werden. Die Option zur Einbindung der durch den KI-Assistenten generierten Suchprofile im DTVP Deutschen Vergabeportal ist nur für die kostenpflichtigen Editionen gegeben, einsehbar im aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis.

III. Nach Aufrufen von Argos benötigt der KI-Assistent lediglich eine Leistungsbeschreibung, Produktbeschreibung oder die Firmenwebsite, um erste Vorschläge für ein Suchprofil zu machen. Anpassungen nach Wünschen des Nutzers können Argos jederzeit über das Chat Fenster mitgeteilt werden. Bei fehlenden Informationen bittet Argos den Nutzer um entsprechende Informationen. Nach Abschluss des Chats werden drei aufeinander abgestimmte Suchprofile entsprechend den Angaben des Nutzers generiert:

• • • Suchprofil 1: Kombination aus Suchbegriffen und übergeordneten CPV-Codes
    • Suchprofil 2: Nur Suchbegriffe
    • Suchprofil 3: Nur detaillierte CPV-Codes

IV. Der Nutzer kann anschließend auswählen, ob er eins oder alle Suchprofile übernehmen möchte. Dafür kann der Nutzer die einzelnen Suchprofile downloaden. Die Suchprofile können per Upload direkt DTVP Deutschen Vergabeportal (https://dtvp.de/) eingebunden werden.

V. Zur Nutzung von Argos müssen die Nutzer mindestens folgende technische Voraussetzungen erfüllen:

Internetfähiger PC mit aktuellem Internet-Browser (MS IE ab Version 9, MS Edge, Mozilla Firefox sowie Google Chrome in der jeweils aktuellen Version, Apple Safari ab Version 5)

§ 2 Geltungsbereich

I. Dieser Zusatz zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt zwischen den Nutzern des Argos KI- Assistenten und der DTVP GmbH.

II. Eine Nutzung des KI-Assistenten erfolgt durch das Senden von Eingaben an Argos über eine API (Schnittstelle). Einzelheiten zu Argos und den Datenschutzmaßnahmen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Argos.

§ 3 Nutzung von Argos

I. Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der des Argos KI-Assistenten.

II. Der Nutzer hat im Falle einer Störung die Anweisungen des Support des Betreibers zu befolgen.

III. Der Betreiber ist berechtigt, die Funktionen des Vergabeportals DTVP jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen.

§ 4 Datenverarbeitung

I. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden von der DTVP GmbH personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form gespeichert. In diesem Zusammenhang werden ebenso personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Dabei werden alle personenbezogenen Daten strikt vertraulich behandelt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung hier verwiesen.

§ 5 Geheimhaltung

I. Sämtliche Daten, die der DTVP GmbH innerhalb dieses Nutzerverhältnisses bekannt werden und welche die Nutzer als vertraulich gekennzeichnet haben, werden von der DTVP GmbH vertraulich behandelt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die DTVP GmbH die Daten Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn dies ist für die Erbringung und Abwicklung der vereinbarten Dienstleistung erforderlich.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

I. Über die nachfolgenden Bestimmungen hinausgehende Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt die DTVP GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, sowie keine Garantie für fehlerfreie Ergebnisse der durch den KI-Assistenten „Argos“ bereitgestellten Informationen.

II. Für Schäden, die gemäß § 9 Abs. 1 aufgrund fehlender Verfügbarkeit oder fehlender Erreichbarkeit des KI-Assistenten entstehen übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung. Dies gilt insbesondere für planmäßige Wartungsarbeiten oder in Fällen von höherer Gewalt.

III. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit gilt dieser Ausschluss nicht. Für Schäden des Nutzers, welche ihm dadurch entstehen, dass ihm der Betreiber einen Fehler oder Rechtsmangel des KI-Assistenten arglistig verschweigt, sowie für Schäden aus der Übernahme einer Garantie gemäß § 276 Abs. 1 BGB gilt der Ausschluss des Abs. 1 ebenfalls nicht.

IV. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

V. Die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten des KI-Assistenten kann der Betreiber ausschließlich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sicherstellen.

VI. Für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der Betreiber oder ihrer Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen liegen, wird seitens des Betreibers keine Haftung übernommen.

VII. Für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm obliegenden Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit seiner Daten nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten, übernimmt der Betreiber keine Haftung.

§ 7 Urheberrecht, Eigentums- und Nutzungsrechte und sonstige Bestimmungen

I. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben der DTVP GmbH vorbehalten. Der Nutzer ist berechtigt den zur Verfügung gestellten KI-Assistenten im Rahmen von DTVP zur Erstellung und Speicherung von Suchprofilen zu nutzen. Darüber hinaus erwirbt er keine Rechte an dem zur Verfügung gestellten KI-Assistenten.

II. Außerhalb der in Abs. 1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an Argos, oder den angebotenen Diensten und Inhalten. Unzulässig sind systematische Abrufe des KI-Assistenten und seinen Informationen/ Features, um damit eigene kommerzielle Angebote anzubieten oder diese damit anzureichern.

III. Abgerufene Informationen dürfen nur nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder, abgerufen, gespeichert, genutzt und verbreitet werden.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

I. Die Nutzung von Argos findet ausschließlich im Rahmen der geltenden nationalen Gesetze statt, anwendbar ist ausschließlich das deutsche Recht.

II. Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln, dies gilt auch für den Fall, dass es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers, die von diesem Zusatz zu den AGB abweichen oder diesen widersprechen, finden keine Anwendung. Dies gilt nicht nur dann, wenn die DTVP GmbH den Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich widerspricht.

IV. Im Fall einer ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit von Bestimmungen dieses Zusatzes zu den AGB, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. In einem solchen Fall wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit als möglich entspricht.

Stand: April 2026