Die Breite an öffentlichen Auftraggebern in Deutschland, die im Rahmen ihres Einkaufs das Vergaberegime anzuwenden haben ist beachtlich, ebenso vielfältig sind die Einrichtungen und Organisationen, die zum Teil seit Jahren…

…der Auftraggeber zur Verfügung. „Die Mitgliedsbetriebe der Handwerkammer zeigen sich interessiert, und nehmen das Seminarangebot zum Verfahren der E-Vergabe durchweg positiv auf“, so Herr Reimund Beer, Geschäftsführer des Berufsbildungs- und…

…A, woraufhin der Auftraggeber ihm den Zuschlag erteilen wollte. Hiergegen wendet sich Bieter B, dessen Angebot ursprünglich für den Zuschlag vorgesehen gewesen war. Entscheidungsgründe: Ohne Erfolg. Der Auftraggeber musste das…

…Auftraggeber in das Verhandlungsverfahren alle geeigneten Unternehmen einbezieht, die form- und fristgerechte Angebote eingereicht haben, kann er sogar auf die Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs verzichten (vgl. § 14 Abs. 3 Nr….

Ganz aktuell hat sich der EuGH (Urteil v. 6.10.2016 – C-318/15) noch einmal mit diesem Thema befasst. Der Gerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich den allgemeinen Grundsätzen…

…Vorschriften im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Bedeutung mehr zukommt. Im Gegenteil: wesentliche Vertragsänderungen, wie etwa Wechsel des Vertragspartners, Anpassung der Entgeltzahlungen oder Änderungen des Leistungsgegenstands verpflichten den Auftraggeber grundsätzlich zu…

Gemäß § 127 Abs. 5 GWB müssen Auftraggeber die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt machen. Nach einhelliger Meinung sind von der Bekanntmachungspflicht auch die…

…Bedeutung sind dabei diejenigen Fälle, in denen der Auftraggeber noch nicht einmal die nationalen Vergaberechtsregelungen beachten muss. Spielt das Vergaberecht in diesen Fällen überhaupt keine Rolle oder müssen wenigstens die…

…aufgestellt werden. Vollständig im Unklaren lassen darf der Auftraggeber die Bieter aber nicht. Ihm bekannte, zugängliche oder zumutbar, d. h. unschwer zu beschaffende Informationen über den voraussichtlichen Auftragsumfang hat er…

Wesentliches Merkmal eines jeden Beschaffungsvorhabens ist das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Genau wie Private darf der Öffentliche Auftraggeber nämlich die Art der zu vergebenden Leistung und des Auftragsgegenstands selbst bestimmen….

…Gemäß § 20 Abs. 1 VgV ist der Öffentliche Auftraggeber bei der Festlegung der Fristen für den Eingang der Angebote und Teilnahmeanträge nämlich verpflichtet, die Komplexität der Leistung und die…

…der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige und Betriebe ausgleichend zu berücksichtigen. Dabei sind die IHKs vielfach auch (öffentlicher) Auftraggeber nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorgaben:…

…“klassischen” Öffentlichen Auftraggebern wird mit Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien der Einsatz der E-Vergabe für Sektorenauftraggeber pflichtig. Darunter fallen nahezu alle kommunalen Unternehmen, wie z.B. Stadtwerke, Entsorgungs- sowie Verkehrsbetriebe. Vor diesem Hintergrund…