Aktuelles

Es ist so weit! Am 1. Juli 2026 tritt das Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft. So wurde es am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 137) verkündet. Nach längeren Beratungen hatte der Bundestag das Gesetz am 23. April 2026 beschlossen und damit dem Regierungsentwurf in modifizierter Fassung zugestimmt. Zentrale Regelungsinhalte des Regierungsentwurfs waren nicht […]

Hat der Auftraggeber eine Diskrepanz des Angebotspreises erst einmal identifiziert, die Anlass zur vertieften Preisprüfung gibt (Teil 1), hat er im nächsten Schritt beim betroffenen Bieter Aufklärung zu verlangen, bevor eine Entscheidung über den Ausschluss oder Beibehalt des betroffenen Angebots getroffen werden kann (folgender Teil 3 der Beitragsreihe). Zweiter Preisprüfungsschritt: Die Preisaufklärung Auf ein Aufklärungsverlangen […]

Jedes Jahr wendet die öffentliche Hand in Deutschland etwa 500 Mrd. € für Beschaffungen auf. Dieses immense Beschaffungsvolumen verteilt sich auf ca. 30.000 selbstständige öffentliche Auftraggeber. Ein öffentlicher Auftraggeber ist jedoch nicht gezwungen, allein zu beschaffen, sondern kann in vielfältiger Form mit anderen öffentlichen Auftraggebern kooperieren. Der zweiteilige Beitrag widmet sich deshalb den Chancen und […]

Jedes Jahr wendet die öffentliche Hand in Deutschland etwa 500 Mrd. € für Beschaffungen auf. Dieses immense Beschaffungsvolumen verteilt sich auf ca. 30.000 selbstständige öffentliche Auftraggeber. Ein öffentlicher Auftraggeber ist jedoch nicht gezwungen, allein zu beschaffen, sondern kann in vielfältiger Form mit anderen öffentlichen Auftraggebern kooperieren. Der zweiteilige Beitrag widmet sich deshalb den Chancen und […]

Im Rahmen der ersten Wertungsstufe wird untersucht, ob alle notwendigen Preise korrekt angegeben und rechnerisch richtig sind. Insofern unterscheidet sich die „eigentliche“ Preisprüfung von dieser rein formalen Betrachtung insofern, als hier zu beurteilen ist, ob „auskömmlich“ angeboten wurde. Dann weiter: Erst auf der dritten Wertungsstufe befasst sich der öffentliche Auftraggeber intensiver mit den Angebotspreisen. Mit […]

Wie bereits die Vorgängerregierung, hat auch die jetzige Regierung im aktuellen Koalitionsvertrag (dort Zeilen 553–556) die Schaffung eines Bundestariftreuegesetzes (BTTG), das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sein soll, verankert. Anfang August 2025 wurde der Entwurf – im Gleichklang mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz – vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Eine Erste Lesung […]

Im Zusammenhang mit der Kopplung von Zuwendungs- und Vergaberecht sind die Herausforderungen für private Zuwendungsempfänger besonders groß. Während „öffentliche“ Zuwendungsempfänger meist im Umgang mit vergaberechtlichen Regelungen vertraut sind, trifft diese Annahme auf private Zuwendungsempfänger im Regelfall nicht zu. Verschärft werden die Herausforderungen zudem dadurch, dass es nicht immer einfach möglich ist, genau zu bestimmen, welche […]

Vereinheitlichung, Vereinfachung, Beschleunigung – der Ruf nach Bürokratieabbau im öffentlichen Vergabewesen war in der Vergangenheit schon immer in aller Munde, insbesondere bei Beschaffungsstellen und Bietern. Gerne wird der Bürokratieabbau auch zum Stimmenfang im politischen Wahlkampf verwendet. Doch ist die Bürokratie, vor allem im öffentlichen Vergabewesen, irgendwann einmal tatsächlich merklich abgebaut worden? Ist dies vor dem […]

Was unter der Ampelkoalition ein jähes Ende gefunden hatte, ist wieder auf der Tagesordnung – die Vergaberechtsreform. Im Juli dieses Jahres hat die neue Regierung einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Vergabebeschleunigungsgesetz) vorgelegt, der bereits Anfang August im Kabinett beschlossen wurde. Der Referentenentwurf basiert dabei weitgehend auf den Maßnahmen des […]

Auftraggeber haben bei der Angebotswertung einen Beurteilungsspielraum. Dass dies aber nicht mit einem „Freibrief“ für den Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung gleichgesetzt werden kann, verdeutlicht eine kürzlich ergangene Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 07.05.2025 – Verg 8/24 e). Im Gegenteil: Der Auftraggeber muss sich klar an selbst auferlegte Grenzen halten. Und dass er innerhalb dieser […]