Digitale Konferenz
Digitale Konferenz: Die Bietersicht auf Vergabeunterlagen

Zur Stillhaltefrist – ein Nachschlag

Im letzten DTVP-Newsletter haben wir in unserem Beitrag „Zur Stillhaltefrist nach § 134 Abs. 2 GWB“ dazu ausgeführt, wie lange der Auftraggeber nach Informationserteilung abwarten muss, bevor er den Zuschlag erteilen darf. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Bremen (B.v. 04.11.2022 – 2 Verg 1/22) ging es insbesondere um die Frage, ob das Ende der Stillhaltefrist auf einen Sonnabend, Sonn- oder Feiertag fallen könne. In diesen Zusammenhang fügt sich eine kürzlich durch die VK Bund ergangene Entscheidung (VK Bund v. 23.02.2023 – VK 2 – 2/23). Auch dort ging es um die Stillhaltefrist, die nach Absendung des Informationsschreibens nach § 134 Abs. 1 GWB einzuhalten ist.

Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden, u.a. über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu informieren. § 134 Abs. 2 GWB stellt diesbezüglich Mindestfristen auf.

In dem der VK Bund zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber im Informationsschreiben nach § 134 Abs. 1 GWB ausdrücklich mitgeteilt, den Zuschlag an einem konkret benannten Tag zu erteilen. Dieser Termin lag zeitlich nach der gesetzlich einzuhaltenden Mindeststillhaltefrist. Tatsächlich erteilte der Auftraggeber den Zuschlag dann aber bereits vor dem ausdrücklich genannten Termin, allerdings nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist von zehn Kalendertagen.

Die Kammer befand: Der Zuschlag war nicht wirksam erteilt worden, da der Auftraggeber die Stillhaltefrist nicht eingehalten hatte (vgl. § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB).

Der Ablauf der gesetzlichen Mindestwartefrist ist nach dem klaren Wortlaut des § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB unerheblich, sofern ein (darüber hinausgehender) konkreter Zeitpunkt mitgeteilt wurde. Zur Begründung führt die Kammer aus, dass die in § 134 GWB geregelte Wartefrist dem Zweck dient, den Bietern den Gang vor die Vergabekammern zu gewährleisten. Dies hängt maßgeblich von dem vom Auftraggeber mitgeteilten frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Entsprechend ist die konkrete Zeitangabe vom Auftraggeber einzuhalten – und zwar auch dann, wenn im Informationsschreiben eine längere Wartefrist als die gesetzlich vorgesehene Mindestfrist ausgewiesen wird. Außerdem würde dies auch der Vertrauensschutz gebieten, der bei den unterlegenen Bietern infolge der Datumsbenennung im Informationsschreiben entsteht.

Im Übrigen scheint die VK Bund aber daran festzuhalten, dass das Fristende der gesetzlichen Mindestwartefrist – nach wie vor – auch auf einen Sonnabend, Sonn- oder Feiertag fallen könnte. Ohne Erwähnung der Entscheidung des OLG Bremen schreibt die VK Bund dazu: „(Die gesetzliche Wartefrist) wäre bereits mit Ende des Samstags, 14. Januar 2023, abgelaufen. (…) (So)dass die AG den Zuschlag nach § 134 Abs. 2 S. 2 GWB bereits am 15. Januar 2023 hätte erteilen können (…).

Es bleibt also weiter abzuwarten, wie andere Nachprüfungsinstanzen die Frage des Fristendes der gesetzlichen Wartefrist beurteilen werden. Klar ist aber, dass längere (Termin-)Vorgaben vom Auftraggeber einzuhalten sind.

von Prof. Dr. Christian-David Wagner, Fachanwalt für Vergaberecht

Digitale Konferenz
Digitale Konferenz: Die Bietersicht auf Vergabeunterlagen

Im Rahmen dieser Digitalen Konferenz erfahren öffentliche Auftraggeber, welche Änderungen die Einführung der E-Vergabe auf die Unternehmen (Bieter) hat, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen gelten und wie die Bieter das Deutsche Vergabeportal DTVP für die elektronische Angebotsabgabe in der Praxis einsetzen.

online | Do. 28.11.2024 | 10:00

Diese Veranstaltung richtet sich an:
  • Mitarbeiter bei öffentlichen Auftraggebern, um einmal die Sicht der Bieter zu kennen.
* Für DTVP- und cosinex-Kunden ist die Anmeldung für einen Teilnehmer pro Vergabestelle kostenfrei.

Weitere Informationen

24. Informationstagung der IHK-GfI
„Unser Antrieb: Ihre Perspektive. Digitalisierung gemeinsam gestalten“ –unter diesem Motto fand am 25. und 26. April 2017 die 24. Informationstagung []
Alle (zwei) Jahre wiederkommen die neuen Schwellenwerte. Die neuen Schwellenwerte finden Sie in diesem Artikel
Die aktuellen EU Schwellenwerte für öffentliche Auftragsvergabe finden Sie in unserem Ratgeber „Relevanz und Höhe der Schwellenwerte“. •    Bauaufträge : []

Kontaktieren Sie uns direkt:

Zum Kontaktformular

Produktberatung
Bieter

0221 / 97 66 8 - 200 beratung@dtvp.de

Produktberatung
Vergabestellen

030 / 37 43 43 - 810 vergabestellen@dtvp.de
DTVP Kundenumfrage Zertifizierung Top Service