…Vorschriften in eigener Verantwortung über den Ausschluss des Unternehmens entscheidet. Wer muss wann eine Abfrage starten? Öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB müssen ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 EUR…
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Aktuelles
Vergaberecht
Die Pflicht zur vollelektronischen Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen rückt immer näher und so haben einige öffentliche Auftraggeber sich schon im Voraus dafür gewappnet. Deutschlandweit setzen viele Vergabestellen auf DTVP, teils sind…
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Aktuelles
Best Practice DTVP
…die E-Vergabe für Bieter und Auftraggeber künftig bereithält. Bieter müssen sich darauf einstellen, ihr Angebot rechtzeitig zu übermitteln. Anderenfalls werden technische Probleme der vom Auftraggeber vorgegebene E-Vergabeplattform, die eigentlich in…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung
…17 UVgO vorliegt, können Auftraggeber zudem zwischen der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb wählen. Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, steht dem Auftraggeber frei, die Unternehmen entweder…
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Aktuelles
UVgO
…Regelungen zur ausschließlich elektronischen Kommunikation bei Vergabeverfahren (kurz die E-Vergabe) für alle Auftraggeber Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es Auftraggebern frei, von den Unternehmen die Übermittlung ihrer Angebote auf…
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Aktuelles
E-Vergabe UVgO
…aus unserer Sicht besonderen Auftraggeber vorstellen: Die Elbe-Werkstätten GmbH. Die meisten Vergabestellen kennen Behindertenwerkstätten aufgrund der rechtlich vorgegebenen Ausnahmetatbestände im Rahmen der Auftragsvergabe und der besonderen umsatzsteuerrechtlichen Situation. Wenige wissen,…
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Aktuelles
Best Practice DTVP
…dem Rechtschreibwörterbuch der deutschen Sprache belegt: von E-Voting und E-Banking über E-Commerce und E-Post bis hin zu E-Pass und E-Content. Gerade im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens erscheint daher die Schreibung…
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Aktuelles
Allgemein DTVP E-Vergabe
…Auftragsrecherche und die praktische Vorgehensweise. Mit Herrn Marco Börger als weiteren Referenten steht auch ein Ansprechpartner der Vergabestelle der Stadt Osnabrück für Fragen aus der täglichen Vergabepraxis und aus Sicht…
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Aktuelles
Best Practice DTVP Veranstaltungen
Nordhorn ist eine selbständige Gemeinde und die Kreisstadt des Landkreises Grafschaft Bentheim. Sie liegt mit ihren etwa 53.000 Einwohnern im äußersten Südwesten von Niedersachsen. Zum 1. Januar 2017 stellt die…
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Aktuelles
Best Practice DTVP
…die Stadt Seelze zu einer der größeren Kommunen der Region Hannover. Im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens zeigt sie nun, dass zu einer erfolgreichen Digitalisierungsstrategie häufig auch organisatorische Aspekte gehören und…
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Aktuelles
Best Practice DTVP
…A, woraufhin der Auftraggeber ihm den Zuschlag erteilen wollte. Hiergegen wendet sich Bieter B, dessen Angebot ursprünglich für den Zuschlag vorgesehen gewesen war. Entscheidungsgründe: Ohne Erfolg. Der Auftraggeber musste das…
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Rechtsprechung Textform
…– 10 gesamt – 110 Selbst wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote vergeben würde, läge die Verfahrensdauer noch immer bei ca. 80 Kalendertagen. Wichtig ist, dass…
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DTVP Vergaberecht
…Binnenmarktgrenze und das Auftragsvolumen wichtige Indikatoren für eine Binnenmarktrelevanz des Auftrags sind. Allerdings müssen weitere Umstände hinzutreten, um im Ergebnis eine Binnenmarktrelevanz bejahen oder verneinen zu können. Daraus folgt zugleich,…
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Aktuelles
Rechtsprechung
…Änderung das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags zugunsten des Auftragnehmers verschieben würde (Nr. 2). Wesentlich sind zudem nachträgliche Änderungen, wenn mit der Änderung der Umfang des öffentlichen Auftrags erheblich ausgeweitet (Nr….
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Aktuelles
Vergaberecht
Gemäß § 127 Abs. 5 GWB müssen Auftraggeber die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt machen. Nach einhelliger Meinung sind von der Bekanntmachungspflicht auch die…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…konkret zu vergebenden Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht und daher die Möglichkeit eines EU-weiten Wettbewerbs eröffnet werden muss; also ob z.B. ein niederländisches Unternehmen an einem Auftrag in Köln interessiert…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Vergaberecht
…Festlegung des Auftragsvolumens Wie auch nach der Vorgängerregelung ist gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV das Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben, braucht…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
Wesentliches Merkmal eines jeden Beschaffungsvorhabens ist das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Genau wie Private darf der Öffentliche Auftraggeber nämlich die Art der zu vergebenden Leistung und des Auftragsgegenstands selbst bestimmen….
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Vergaberecht
…weiteren Ausführungen sein. Offenes Verfahren, § 15 VgV Der Regelfall der Angebotsfrist im offenen Verfahren beträgt (mindestens) 35 Tage gerechnet ab dem Tag nach Absendung der Auftragsbekanntmachung (dies gilt für…
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Aktuelles
Vergaberecht
…der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige und Betriebe ausgleichend zu berücksichtigen. Dabei sind die IHKs vielfach auch (öffentlicher) Auftraggeber nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorgaben:…
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