…sein. Grundsätzlich ist es Auftraggebern unbenommen, ein Vergabeverfahren vor Zuschlagserteilung durch dessen vorzeitige Aufhebung ganz oder teilweise zu beenden. Sei es, weil die ausgeschriebene Leistung nicht mehr benötigt wird oder…
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Aktuelles
Vergaberecht
…ob ein vorzeitiger Maßnahmebeginn vorliegt Im Vergabeverfahren wird der Vertrag durch den Zuschlag geschlossen. Für einen möglichen vorzeitigen Maßnahmebeginn kommt es daher auf den Zeitpunkt an, in dem die Zuschlagsmitteilung…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Vergaberecht
Gemäß § 127 Abs. 5 GWB müssen Auftraggeber die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt machen. Nach einhelliger Meinung sind von der Bekanntmachungspflicht auch die…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…nur auf diesem Weg auf Grundlage gesicherter Daten erfüllt werden. Für alle Vergaben, deren Zuschlag ab dem 01. Oktober erfolgt, sind entsprechende Daten binnen 60 Tagen nach Zuschlagserteilung an Destatis…
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DTVP E-Vergabe Produkt-News Vergaberecht
…schon Grund für einen engen Zeitplan, bei dem der Zuschlag erst knapp vor Ablauf des Vorvertrages möglich gewesen wäre. Durch Bieteranfragen kam es zu einer Fristverlängerung im Verfahren und der…
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Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…eingestuft. Um dem eigenen Angebot zum Erfolg zu verhelfen und die Chance auf den Zuschlag zu wahren, sollten Bieter sich mit den wesentlichen Anforderungen und vor allem den typischen Fehlerquellen…
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Ratgeber
Für Unternehmen (Bieter) Bieter Vergaberecht
Welcher Auftraggeber sieht es nicht gern, wenn der Angebotspreis des Bestbieters deutlich unter den Preisen der Mitbewerber liegt. Zweifel, den Zuschlag nicht zu erteilen, bestehen da kaum. Im Gegenteil werden…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…Zuschlag direkt, auch an einem Sonnabend bzw. Sonn- oder Feiertag bzw. gleich am folgenden Werktag, erteilen zu können (bspw. VK Bund v. 28.06.2021 – VK 2 – 77/21; OLG Düsseldorf…
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Aktuelles
E-Vergabe Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung
…mit der konkreten Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers eine Verschlechterung seiner Zuschlagschancen verbunden ist, die ihrerseits sachlich nicht gerechtfertigt sein könnte. Und dass eine Preisumrechnungsmethode, die Punkte nach Platzierung verteilt, dazu…
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Rechtsprechung SektVO Vergaberecht
…nur Fragen gestellt zu haben, mit einer „echten“ Rüge aber warten, bis klar ist, ob er den Zuschlag erhält. Auftraggeber sollen frühzeitig Gelegenheit bekommen, ein vergaberechtswidriges Verhalten zu erkennen und…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…A, woraufhin der Auftraggeber ihm den Zuschlag erteilen wollte. Hiergegen wendet sich Bieter B, dessen Angebot ursprünglich für den Zuschlag vorgesehen gewesen war. Entscheidungsgründe: Ohne Erfolg. Der Auftraggeber musste das…
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Rechtsprechung Textform
In der Beschaffungspraxis rügen im Wettbewerb unterlegene Unternehmen sehr häufig, dass das für den Zuschlag vorgesehene Unternehmen die vom Auftraggeber aufgestellten Anforderungen nicht erfüllen könne. Aber (wann) zwingt eine derartige…
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Allgemein
Eine der für Bieter relevantesten Phasen, wenn nicht gar die relevanteste Phase des öffentlichen Ausschreibungsprozesses ist die Bewertung ihres Angebotes. Während der Zuschlagsaspirant regelmäßig zufrieden mit den Bewertungsergebnissen sein wird,…
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Allgemein Rechtsprechung
…erfüllen kann. Hierfür ist eine Markterkundung gemäß § 28 VgV, § 20 UVgO vergaberechtlich zulässig und sinnvoll. Hierdurch wird das Risiko minimiert, dass das Vergabeverfahren mangels (zuschlagsfähiger) Angebote scheitert. Umweltbezogene…
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E-Government E-Vergabe Öffentliche Beschaffung
…Registrierung dieser praktische Vorteil nicht zulasten anderer Bieter positiv gewertet werden. Ansonsten läge eine vergaberechtlich unzulässige Ungleichbehandlung vor. Für die Phase der Auftragserbringung, also nach Zuschlag, kann die Vergabestelle gemäß…
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Aktuelles
Allgemein
…zwingenden oder möglichen Ausschlussgrundes vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sein. So wird sichergestellt, dass nur solche Unternehmen den Zuschlag erhalten, die Recht und Gesetz in der Vergangenheit eingehalten haben und bei…
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Ratgeber
Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…Stadium der Auftragsausführung, greifen die Regelungen der § 4 Abs. 8 Nr. 1 Satz 3 VOB/B bzw. § 4 Abs. 4 Satz 2 VOL/B. Nach Zuschlagserteilung bedarf es danach nicht…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bezüglich des Bieters, an den der Zuschlag erteilt werden soll, vornehmen. Öffentliche Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber müssen ab Erreichen des Schwellenwertes nach § 106 GWB…
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Aktuelles
Vergaberecht
…Veröffentlichung und Zuschlagserteilung erfolgen für den Geschäftsbereich des BMEL durch die Zentrale Vergabestelle bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Beschafft werden alle Gegenstände, Geräte und Verbrauchsmaterialien, die das BfR…
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Allgemein Anwenderbericht
…sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderlich ist. Es ist zwar grds. Sache des Auftraggebers selbst, innerhalb der vergaberechtlichen Grenzen seine Anforderungen an Eignungs- und Zuschlagskriterien…
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Rechtsprechung Vergaberecht