…31.01.2019 für verbindlich erklärt. Ferner ist hervorzuheben, dass nach § 5 VGHS i.V.m. § 5 SHVgVO für Auftraggeber ab einem Auftragswert von 50.000 Euro nunmehr auch im Unterschwellenbereich eine Vorinformationspflicht…

…fehlende Signatur zwingend zum Angebotsausschluss führt. Es kommt dabei zu dem eindeutigen Ergebnis: Ja! Der Auftraggeber kann bei erhöhten Anforderungen an die Sicherheit der zu übermittelnden Daten die in §…

…Überblick geben, was aus vergaberechtlicher Sicht zu beachten ist. Sofern sich mehrere Auftraggeber aus der Rahmenvereinbarung bedienen sollen, müssen diese zwingend in der Bekanntmachung benannt werden (vgl. § 21 Abs….

…(§§ 9 ff. SektVO). Insbesondere ist auch die Bekanntmachung elektronisch zu übermitteln (§ 40 SektVO – wobei im Rahmen der SektVO Bekanntmachungen über Auftragsänderungen von der Regelung nicht umfasst sind)….

…in welchem Umfang die Regelungen zur E-Vergabe einhalten muss. Wir erinnern uns: Nach § 38 Abs. 2 UVgO müssen öffentliche Auftraggeber ab 01.01.2019 die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten in…

Der Wortlaut des § 41 Abs. 1 VgV ist eindeutig. Danach hat der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und…

…warten. Eine schnelle Reaktion zeigte auch Bayern und veröffentlichte noch im November 2017 eine neue Verwaltungsvorschrift, im Zuge dessen staatliche Auftraggeber seit dem 1. Januar 2018 die UVgO anwenden müssen….

…nichts mehr im Wege. Die VÖB-Service GmbH ist seit vielen Jahren zufriedener Nutzer von DTVP. Zahlreiche Teilnehmer des Regionalforums waren öffentliche Auftraggeber die noch keine E-Vergabeplattform im Einsatz haben. Hier…

Welcher Auftraggeber sieht es nicht gern, wenn der Angebotspreis des Bestbieters deutlich unter den Preisen der Mitbewerber liegt. Zweifel, den Zuschlag nicht zu erteilen, bestehen da kaum. Im Gegenteil werden…

…auch das Risiko, dass sich Auftraggeber in einem Nachprüfungsverfahren (unnötig) angreifbar machen. Aber was muss denn dokumentiert werden? Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber den Gang des Vergabeverfahrens von Beginn an…

Gemäß § 56 Abs. 2 VgV dürfen öffentliche Auftraggeber fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern. Darf der Auftraggeber danach auch einen Referenznachweis nachfordern, wenn dieser zwar vorliegt, aber nicht den…

…vom Dezember 2007 zu öffentlichen Auftraggebern erklärt und damit zur strikten Anwendung des Vergaberechts verpflichtet. Der Umstellungsprozess in den einzelnen Häusern war sehr groß, für den NDR als Vier-Länder-Sender (Hamburg,…

In unserem News-Bereich berichten wir oft über die sogenannten „Best-Practice“ der Vergabestellen bei der Einführung der E-Vergabe und insbesondere ihre ersten Erfahrungen mit DTVP. Aber wie sieht es auf der…

…auf, sind die Folgen danach zu beurteilen, aus wessen Risikosphäre diese stammen. So sind öffentliche Auftraggeber einerseits verpflichtet, eine funktionierende Vergabeplattform bereitzustellen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.12.2016 – 1…

…der Kommunikationswege frei entscheiden. Trifft der Auftraggeber jedoch eine abschließende Entscheidung, ist er daran gebunden. So wäre es zum Beispiel einem Auftraggeber untersagt, im Rahmen des Vergabeverfahrens auf Fax oder…

…dieser Vorgehensweise einen Riegel vor. Sämtliche Verfahrensverordnungen schreiben nunmehr vor, dass der Auftraggeber bereits mit der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt online unter einer elektronischen Adresse/ einem…

…seinen Nachprüfungsantrag als unzulässig abweisen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Auftraggeber zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden soll, einen Vergabefehler zu korrigieren und damit ein üblicherweise zeit- und kostenaufwendiges…

…werden. Bereits seit dem 18.04.2016 Timetablemüssen Auftraggeber die Bekanntmachungen elektronisch übermitteln und zudem alle Vergabeunterlagen elektronisch bereitstellen. Hierfür ist es erforderlich, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung…

…Auftragswert. Seine Bestimmung ist Sache des Auftraggebers. Hierbei sind folgende Kernaspekte zu beachten: Der Auftragswert bestimmt sich nach dem voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer. Die Wahl der Methode…

…bei Arzneimittelrabattverträgen die große Anzahl an Losen bei der Auftragsbekanntmachung und das damit zusammenhängende erhebliche Gesamtvolumen. So haben die gesetzlichen Krankenkassen allein in 2016 durch Arzneimittelrabattverträge rund 3,85 Milliarden Euro…