…gerecht.“ (vgl. Bundesrechnungshof, Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO an die Bundesregierung über die Prüfung der Nachhaltigen Vergaben in der Bundesverwaltung, 2022, Gz.: V 5 – 2020 – 0005,…

…werden. Bereits seit dem 18.04.2016 Timetablemüssen Auftraggeber die Bekanntmachungen elektronisch übermitteln und zudem alle Vergabeunterlagen elektronisch bereitstellen. Hierfür ist es erforderlich, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung…

…Auftraggeber? Bei Auftragsvergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte (siehe Checkliste Schwellenwerte) Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung (s. Checkliste Auftragsbekanntmachung) oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse (Internetadresse) an, unter die…

Im letzten DTVP-Newsletter haben wir in unserem Beitrag „Zur Stillhaltefrist nach § 134 Abs. 2 GWB“ dazu ausgeführt, wie lange der Auftraggeber nach Informationserteilung abwarten muss, bevor er den Zuschlag…

…auch das Risiko, dass sich Auftraggeber in einem Nachprüfungsverfahren (unnötig) angreifbar machen. Aber was muss denn dokumentiert werden? Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber den Gang des Vergabeverfahrens von Beginn an…

Wesentliches Merkmal eines jeden Beschaffungsvorhabens ist das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Genau wie Private darf der Öffentliche Auftraggeber nämlich die Art der zu vergebenden Leistung und des Auftragsgegenstands selbst bestimmen….

…also öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber –, im Oberschwellenbereich bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen zu Statistikzwecken innerhalb von 60 Tagen ab Zuschlagserteilung zu übermitteln. Um welche Daten es sich dabei im…

…17 UVgO vorliegt, können Auftraggeber zudem zwischen der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb wählen. Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, steht dem Auftraggeber frei, die Unternehmen entweder…

Wettbewerbsregister: Bedeutung für das Vergabeverfahren Zukünftig werden Unternehmen, die wegen eines Wirtschaftsdelikts rechtskräftig verurteilt wurden, im Wettbewerbsregister eingetragen. Ein solcher Eintrag kann schlimmstenfalls dazu führen, dass öffentliche Auftraggeber sie vom…

…des Auftraggebers Auftraggeber trifft keine Reaktionspflicht, wenn keine Reaktion: Nachprüfungsantrag!? Auftraggeber darf (und muss ggf.) Vergabeunterlagen ( z.B. rechtswidrige Vorgaben) korrigieren. Korrigierte Unterlagen müssen allen Bietern übersandt werden (Gleichbehandlungsgebot). Klausel:…

…sich die Zustimmung des Auftraggebers aus einem Vermerk unmittelbar auf dem Wertungsvorschlag, oder aber aus einem gesonderten Vermerk ergibt. Es muss lediglich zum Ausdruck kommen, dass die Wertungsentscheidung vom Auftraggeber…

…alles nur noch schlimmer. In solchen Fällen bleibt als letztes Mittel nur noch die Aufhebung der Ausschreibung. Was Auftraggeber in diesem Zusammenhang zu beachten haben, soll Gegenstand der folgenden Ausführungen…

…28.01.2017 – VK 2-129/16). Ferner gebietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass Auftraggeber die gestellten Fragen sowie die entsprechenden Antworten allen Unternehmen zur Verfügung stellen. Auftraggeber dürfen nur im Einzelfall…

…kann ein Auftraggeber in so einem Fall übergangsweise schnell für Ersatz sorgen, und worauf ist dabei zu achten? Verfahrensart Zur Überbrückung können öffentliche Auftraggeber Interimsvergaben durchführen. Aber auch solche „Überbrückungsvergaben“…

…A, woraufhin der Auftraggeber ihm den Zuschlag erteilen wollte. Hiergegen wendet sich Bieter B, dessen Angebot ursprünglich für den Zuschlag vorgesehen gewesen war. Entscheidungsgründe: Ohne Erfolg. Der Auftraggeber musste das…

…Gemäß § 20 Abs. 1 VgV ist der Öffentliche Auftraggeber bei der Festlegung der Fristen für den Eingang der Angebote und Teilnahmeanträge nämlich verpflichtet, die Komplexität der Leistung und die…

…Vorauftrag resultieren. Vorteile des Vorauftragnehmers, die keine vom Auftraggeber gesetzte Bedingung sind, sondern aus der Markttätigkeit des Unternehmens resultieren, sind nicht vom Auftraggeber zu kompensieren, auch wenn diese (Vor-)Tätigkeit beim…

…Zur aktuellen Fassung. Konkretisierung zu den EVB-IT Dienstleistungs-AGB § 1 GELTUNGSBEREICH Diese Konkretisierungen gelten zusätzlich zu den EVB‐IT Dienstleistungs‐AGB für das Vertragsverhältnis zwischen Vergabestellen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) und der DTVP…

…Formulare des Auftraggebers verwenden. Angebotsvordrucke vollständig ausfüllen, auch nicht ausgefüllte/auszufüllende Formulare zurücksenden. Anschreiben an Auftraggeber ohne eigene AGB oder andere Bedingungen. Alle vom Auftraggeber geforderten Preisangaben so wie gefordert eintragen…

…zu, erlischt sein Angebot und der Auftraggeber kann darauf nicht mehr den Zuschlag erteilen. Allerdings gibt es Konstellationen, in denen der Auftraggeber versuchen muss, das erloschene Angebot „wieder zum Leben…