…fehlerhaft. Mit entsprechenden „kritischen Bieterfragen“ richtete er sich an die Vergabestelle. In einem nachfolgenden Nachprüfungsverfahren war zu beurteilen, ob diese Fragen als Rüge zu klassifizieren waren. Die Vergabekammer meinte ja:…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…oder Angebots technische Probleme auftreten, ist es jedoch mit der Routine vorbei. Insbesondere wird dann die Frage nach der Verantwortlichkeit von technischen Fehlern diskutiert und muss von den angerufenen Vergabekammern…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung
…E-Vergabe einwirken. Hinzu kommen vergaberechtliche Neuerungen und Änderungen, die sich im Zuge der Spruchpraxis der Vergabekammern beziehungsweise der richterlichen Rechtsfortbildung ergeben. Und da sind wir noch gar nicht bei den…
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Aktuelles
Allgemein DTVP
…Nachricht in seinem Benutzerkonto der Vergabeplattform hinzuweisen, ließ die Vergabekammer offen, da die Vergabeplattform der DTVP ohnehin eine solche Hinweismail automatisch generiert hatte. Diese, wie auch eine aktuelle Entscheidung der…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…Rahmen eines vorangegangenen offenen Verfahrens als einziges Unternehmen geeignet gewesen sei. Der Auftragserteilung an A trat Unternehmen B im Wege eines Nachprüfungsverfahrens entgegen. Nachdem die angerufene Vergabekammer dem Auftraggeber den…
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Aktuelles
Allgemein
…Allerdings entfaltet dies seinerseits keine bindende Wirkung für die Vergabekammern (EuGH, U.v. 14.2.2008, C-450/06). Bei Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (bzw. anderen wichtigen Gründen) ist dann eine einzelfallabhängige Abwägung der…
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Aktuelles
Allgemein
…sieht dies die Vergabekammer ebenso: Zwar ist der öffentliche Auftraggeber in der Art und Weise, nach welcher Methode er bei der Bewertung der Angebote vorgeht oder was für Mittel er…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…nun aber davon Abstand (VK Südbayern, B.v. 16.5.2022 – 3194.Z3-3_01-21-62). Unter Anschluss an das OLG Düsseldorf (B.v 14.11.2018 – Verg 31/18) entschied die Vergabekammer, dass dort (im Rahmen elektronisch durchgeführter…
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Aktuelles
Allgemein Rechtsprechung Vergaberecht
…vor der Vergabekammer. Voraussetzung ist die rechtzeitige Rüge, wobei die Norm verschiedene Fallgestaltungen unterscheidet und an jede Fallgestaltung eine gesonderte Rügefrist knüpft. Hält der Bieter diese nicht ein, kann er…
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…verzichtet werden können. Auch die Vergabekammer sieht keinen Verstoß gegen das Gebot der Losvergabe. Zwar seien Drucken/Kuvertieren und anschließender Postversand der Briefe grundsätzlich zu trennende Leistungsbereiche, die grundsätzlich auch eine…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…Sicherheitsanforderungen. Es werde auch fortwährend gepflegt und weiterentwickelt. Der Auftraggeber (AG) hatte die aufgeworfenen Fragen nicht weiter geklärt und die entsprechende Rüge zurückgewiesen. Dies war nicht zu beanstanden, meinen Vergabekammer…
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Aktuelles
Allgemein
…etliche E-Mails bekomme. Es sei faktisch schlicht nicht möglich, auf allen Plattformen irgendwelche Daten abzurufen. Dies sieht die Vergabekammer anders: Das Fortschreiten der Digitalisierung führe unweigerlich dazu, dass sich durch…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…Vergabekammern und zweitinstanzlich vor den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte überprüfen lassen. Während im 4. Teil des GWB allgemeine Regelungen zum Vergabeverfahren „vor die Klammer“ gezogen werden, konkretisiert und präzisiert die Verordnung…
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