…wenn er die Wertung durch einen Freiberuflichen und dessen Zuschlagsvorschlag genehmigt, wobei diese Genehmigung zumindest durch einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift zum Ausdruck kommen soll (OLG Frankfurt, B.v. 9.7.2010…
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Allgemein Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
Eine der für Bieter relevantesten Phasen, wenn nicht gar die relevanteste Phase des öffentlichen Ausschreibungsprozesses ist die Bewertung ihres Angebotes. Während der Zuschlagsaspirant regelmäßig zufrieden mit den Bewertungsergebnissen sein wird,…
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Allgemein Rechtsprechung
…Zustimmung zur Bindefristverlängerung folgt bzw. was eine unterbliebene Zustimmung bedeutet, soll im Weiteren betrachtet werden. Bei der Bindefrist handelt es sich um die sog. Annahmefrist iSd § 148 BGB. Die…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…als zulässig erachte. Entscheidend sei jedoch eine hinreichende und geeignete Dokumentation der mündlichen Präsentation. D.h., dass die für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentiert werden, dass…
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Textform Vergaberecht
…wird intensiv an einer Umstellung der Kfz-Flotte gearbeitet. Auch das Job-Ticket wurde unter der Prämisse einer umweltfreundlichen Mobilität eingeführt. Haben Sie Beispiele dafür, was sich bei den Leistungsbeschreibungen und/oder Zuschlagskriterien…
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Aktuelles
Allgemein Best Practice Öffentliche Beschaffung
…erfüllen kann. Hierfür ist eine Markterkundung gemäß § 28 VgV, § 20 UVgO vergaberechtlich zulässig und sinnvoll. Hierdurch wird das Risiko minimiert, dass das Vergabeverfahren mangels (zuschlagsfähiger) Angebote scheitert. Umweltbezogene…
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E-Government E-Vergabe Öffentliche Beschaffung
…Stadium der Auftragsausführung, greifen die Regelungen der § 4 Abs. 8 Nr. 1 Satz 3 VOB/B bzw. § 4 Abs. 4 Satz 2 VOL/B. Nach Zuschlagserteilung bedarf es danach nicht…
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Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…Sachverhalt zugrunde: In den Vergabeunterlagen einer europaweit ausgeschriebenen Bauleistung, deren einziges Zuschlagskriterium der Preis war, hatte sich der öffentliche Auftraggeber vorbehalten, anhand des Formblatts 223 die Einzelpreise der Angebotspreise abzufragen….
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E-Vergabe Vergaberecht
Im Zuge der letzten großen Vergaberechtsreform fand das Zuschlagskriterium „Qualität des Personals“ Einzug in die VgV. In Abgrenzung zur Eignung bezieht sich das Zuschlagskriterium „Qualität des Personals“ auf die Qualität…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bezüglich des Bieters, an den der Zuschlag erteilt werden soll, vornehmen. Öffentliche Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber müssen ab Erreichen des Schwellenwertes nach § 106 GWB…
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Vergaberecht
…die Handlungsmöglichkeiten des EU-Vergaberechts bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen zu nutzen (z.B. Fristverkürzungen, Vorbehalt des Zuschlags auf das Erstangebot in Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder Abschluss von Rahmenverträgen). von…
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Allgemein Rechtsprechung Planungsleistungen
Die Ausbildung der Zuschlagskriterien, deren Bekanntgabe, wie auch die konkrete Angebotswertung anhand der Kriterien stellen stets eine Herausforderung für Vergabestellen dar. Dies zeigen einmal mehr einige Entscheidungen der vergangenen beiden…
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Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…hinaus die Zuschlagskriterien bestmöglich erfüllt; dessen Angebot also letztlich das beste Preis-Leistungs-Verhältnis auf der Basis der veröffentlichten Zuschlagskriterien offeriert. Eine erneute Eignungsprüfung der Bieter in der vierten Stufe ist unzulässig….
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…und zumutbar? Abschnitt IV: Verfahren Verfahrensart? Beschränkung des Teilnehmerkreises beabsichtigt? Anhand welcher Kriterien? Zuschlagskriterien angegeben? Ablauf Angebots-/Bewerbungsfrist, Ablauf Bindefrist? Abschnitt VI: Zusätzliche Informationen Informationen zum Rechtsschutz (zuständige Vergabekammer) Fristen für…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…für das Vergabeverfahren, einschließlich der Zuschlagskriterien nebst Gewichtung – falls nicht schon in der Auftragsbekanntmachung angegeben), den Vertragsunterlagen (Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen). 2. Wie erfolgt die Bereitstellung der Vergabeunterlagen durch den…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…Aufwand für die Unternehmen. Nur der erfolgreiche Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag vergeben will, muss vor Zuschlagserteilung die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Bescheinigungen und Nachweise vorlegen. Eine…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…Zeitraums sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Nach Ablauf der Angebotsfrist können Sie Ihr Angebot nicht mehr ändern oder zurückziehen. Bindefrist und Zuschlagsfrist haben eine identische Laufzeit. Innerhalb der Zuschlagsfrist…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…ob ein vorzeitiger Maßnahmebeginn vorliegt Im Vergabeverfahren wird der Vertrag durch den Zuschlag geschlossen. Für einen möglichen vorzeitigen Maßnahmebeginn kommt es daher auf den Zeitpunkt an, zu dem die Zuschlagsmitteilung…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Vergaberecht
…nur auf diesem Weg auf Grundlage gesicherter Daten erfüllt werden. Für alle Vergaben, deren Zuschlag ab dem 01. Oktober erfolgt, sind entsprechende Daten binnen 60 Tagen nach Zuschlagserteilung an Destatis…
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DTVP E-Vergabe Produkt-News Vergaberecht
…verzichtet werden, wenn Auftraggeber sich die unmittelbare Zuschlagserteilung in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots vorbehalten haben (§ 12 Abs. 4 UVgO). Ferner sind Auftraggeber verpflichtet,…
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UVgO