…wird intensiv an einer Umstellung der Kfz-Flotte gearbeitet. Auch das Job-Ticket wurde unter der Prämisse einer umweltfreundlichen Mobilität eingeführt. Haben Sie Beispiele dafür, was sich bei den Leistungsbeschreibungen und/oder Zuschlagskriterien…
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Aktuelles
Allgemein Best Practice Öffentliche Beschaffung
…als zulässig erachte. Entscheidend sei jedoch eine hinreichende und geeignete Dokumentation der mündlichen Präsentation. D.h., dass die für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentiert werden, dass…
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Aktuelles
Textform Vergaberecht
…Zustimmung zur Bindefristverlängerung folgt bzw. was eine unterbliebene Zustimmung bedeutet, soll im Weiteren betrachtet werden. Bei der Bindefrist handelt es sich um die sog. Annahmefrist iSd § 148 BGB. Die…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
Eine der für Bieter relevantesten Phasen, wenn nicht gar die relevanteste Phase des öffentlichen Ausschreibungsprozesses ist die Bewertung ihres Angebotes. Während der Zuschlagsaspirant regelmäßig zufrieden mit den Bewertungsergebnissen sein wird,…
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Aktuelles
Allgemein Rechtsprechung
…wenn er die Wertung durch einen Freiberuflichen und dessen Zuschlagsvorschlag genehmigt, wobei diese Genehmigung zumindest durch einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift zum Ausdruck kommen soll (OLG Frankfurt, B.v. 9.7.2010…
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Aktuelles
Allgemein Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…mit der konkreten Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers eine Verschlechterung seiner Zuschlagschancen verbunden ist, die ihrerseits sachlich nicht gerechtfertigt sein könnte. Und dass eine Preisumrechnungsmethode, die Punkte nach Platzierung verteilt, dazu…
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Rechtsprechung SektVO Vergaberecht
…Veröffentlichung und Zuschlagserteilung erfolgen für den Geschäftsbereich des BMEL durch die Zentrale Vergabestelle bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Beschafft werden alle Gegenstände, Geräte und Verbrauchsmaterialien, die das BfR…
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Allgemein Anwenderbericht
…und erschöpfende Vergabeunterlage erstellen, keine sachgerechten Eignungs- und Zuschlagskriterien festlegen und auch die Verfahrenswahl kann zum Lotteriespiel werden. Mit dem Problem, dass am Ende nicht das gewünschte oder benötigte Ergebnis…
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Allgemein DTVP Rechtsprechung Vergaberecht
…Vergabeunterlagen sowie dem Wertungssystem (bestehend aus Zuschlags– und Unterkriterien) ergibt, welchen Anforderungen die Angebote genügen müssen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Punktesystem – von ungenügend (0 Punkte) über mangelhaft (1…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…des Zuschlagsempfängers erforderlich ist (vgl. Beck-OK VergabeR/Bultmann, 31. Ed. 1.2.2023, VgV § 43 Rn. 74). Statt der Gründung einer GmbH oder anderen im Handelsregister eintragungsfähigen Gesellschaften, könnte dann zukünftig die…
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Aktuelles
Allgemein
…Öffentliche Auftraggeber jedes Vergabeverfahren mit der Absicht einer Zuschlagsentscheidung initiieren. Anders als nach „altem“ Vergaberecht bestimmt § 28 Abs. 1 VgV nunmehr ausdrücklich: „Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens darf der…
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Allgemein E-Vergabe Vergaberecht
Die Information über beabsichtigte Zuschlagserteilung in Zeiten der E-Vergabe – eine Neuauflage? Ist der Informationspflicht des § 134 GWB Genüge getan, wenn ein Auftraggeber auf der E-Vergabeplattform eine Information nach…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderlich ist. Es ist zwar grds. Sache des Auftraggebers selbst, innerhalb der vergaberechtlichen Grenzen seine Anforderungen an Eignungs- und Zuschlagskriterien…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…Rüge zur Wahrung des Rechtsschutzes. Nach Zuschlagserteilung ist das Interesse auf den Umfang des Auskunftsanspruchs des unterlegenen Bieters gerichtet. Ein umfassendes an Vergabestellen gerichtetes Angebot an praxisnahen Veranstaltungen, fortbildenden Seminaren…
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Aktuelles
Allgemein Präqualifizierung Vergaberecht
…Fall wollte die Vergabestelle eine Software beschaffen, die „intuitiv“ und ohne besondere technische und fachliche Vorkenntnisse von den künftigen Nutzern verwendet werden kann. Um dieses Zuschlagskriterium beurteilen zu können, sollten…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
Gemäß § 127 Abs. 5 GWB müssen Auftraggeber die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt machen. Nach einhelliger Meinung sind von der Bekanntmachungspflicht auch die…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…Interessenten zurück. Zeit- und Kapazitätenplanung Zu der ausgewählten Ausschreibung sollten die relevanten Fristen notiert und in der Folge überwacht werden. Dabei sind relevant: Frist für Bieterfragen Angebotsfrist Bindefrist (falls vorgegeben)…
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Aktuelles
Allgemein Öffentliche Beschaffung Vergaberecht
…3 Nr. 3 GWB Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Verga-beunterlagen erkenn-bar sind Bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewer-bung/Angebotsabgabe zu rügen Zuschlagskriterien intransparent erläu-tert,…
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…bei der Auswahl des besten Angebotes zwischen Eignungskriterien, Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien. Eignungskriterien fragen die Befähigung des Bieters ab, den ausgeschriebenen Auftrag erfüllen zu können. Die Prüfung der Eignungskriterien ist dabei…
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Allgemein E-Vergabe Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht