…Schwellenwerte: 5,548 Mio. € für Bauaufträge (zuvor 5,225 Mio. €), 221.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber (zuvor 209.000 €), 144.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberster und oberer…
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Aktuelles
EU-Schwellenwerte
…Vergabeverfahren von Bundes-Auftraggebern die UVgO zur Anwendung kommt. Vorausgesetzt, es handelt sich erstens um die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen und zweitens der jeweilige europäische Schwellenwert wird nicht erreicht. Damit…
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Aktuelles
UVgO
…bestehenden elektronischen Signatur als neuer Dienst das elektronische Siegel eingeführt. Entsprechend wurde § 53 Abs. 3 Satz 2 VgV wie folgt angepasst: „Der öffentliche Auftraggeber prüft, ob die zu übermittelnden…
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Aktuelles
E-Government Textform
…alles nur noch schlimmer. In solchen Fällen bleibt als letztes Mittel nur noch die Aufhebung der Ausschreibung. Was Auftraggeber in diesem Zusammenhang zu beachten haben, soll Gegenstand der folgenden Ausführungen…
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Aktuelles
Vergaberecht
…unterschiedlichen Herangehensweisen der öffentlichen Auftraggeber macht es den E-Vergabeplattformanbietern nicht immer einfach, denn Unwissenheit, Zeitdruck und Zuständigkeitsprobleme blockieren häufig den reibungslosen Ablauf und die Implementierung von Systemen. Das Deutsche Vergabeportal…
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Aktuelles
Bayern DTVP Veranstaltungen
…28.01.2017 – VK 2-129/16). Ferner gebietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass Auftraggeber die gestellten Fragen sowie die entsprechenden Antworten allen Unternehmen zur Verfügung stellen. Auftraggeber dürfen nur im Einzelfall…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung
…öffentlicher Auftraggeber in Bezug auf den Detaillierungsgrad der zu erstellenden Wertungssysteme erweitert hat. Allerdings befinden sich Auftraggeber und Bieter letztlich wieder dort, wo sie bereits vor der „Schulnoten-Rechtsprechung“ des OLG…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…Stellung zu nehmen. Welche Folgen hat eine Eintragung? Die Eintragung selbst führt nicht zum Ausschluss des Unternehmens vom Vergabeverfahren. Vielmehr ist es der öffentliche Auftraggeber, der nach Maßgabe der vergaberechtlichen…
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Aktuelles
Vergaberecht
Die Pflicht zur vollelektronischen Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen rückt immer näher und so haben einige öffentliche Auftraggeber sich schon im Voraus dafür gewappnet. Deutschlandweit setzen viele Vergabestellen auf DTVP, teils sind…
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Aktuelles
Best Practice DTVP
…die E-Vergabe für Bieter und Auftraggeber künftig bereithält. Bieter müssen sich darauf einstellen, ihr Angebot rechtzeitig zu übermitteln. Anderenfalls werden technische Probleme der vom Auftraggeber vorgegebene E-Vergabeplattform, die eigentlich in…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung
…17 UVgO vorliegt, können Auftraggeber zudem zwischen der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb wählen. Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, steht dem Auftraggeber frei, die Unternehmen entweder…
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Aktuelles
UVgO
…Regelungen zur ausschließlich elektronischen Kommunikation bei Vergabeverfahren (kurz die E-Vergabe) für alle Auftraggeber Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es Auftraggebern frei, von den Unternehmen die Übermittlung ihrer Angebote auf…
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Aktuelles
E-Vergabe UVgO
Die Breite an öffentlichen Auftraggebern in Deutschland, die im Rahmen ihres Einkaufs das Vergaberegime anzuwenden haben ist beachtlich, ebenso vielfältig sind die Einrichtungen und Organisationen, die zum Teil seit Jahren…
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Aktuelles
Best Practice DTVP
…der Auftraggeber zur Verfügung. „Die Mitgliedsbetriebe der Handwerkammer zeigen sich interessiert, und nehmen das Seminarangebot zum Verfahren der E-Vergabe durchweg positiv auf“, so Herr Reimund Beer, Geschäftsführer des Berufsbildungs- und…
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Aktuelles
Best Practice DTVP Veranstaltungen
…A, woraufhin der Auftraggeber ihm den Zuschlag erteilen wollte. Hiergegen wendet sich Bieter B, dessen Angebot ursprünglich für den Zuschlag vorgesehen gewesen war. Entscheidungsgründe: Ohne Erfolg. Der Auftraggeber musste das…
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Aktuelles
Rechtsprechung Textform
…Auftraggeber in das Verhandlungsverfahren alle geeigneten Unternehmen einbezieht, die form- und fristgerechte Angebote eingereicht haben, kann er sogar auf die Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs verzichten (vgl. § 14 Abs. 3 Nr….
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Aktuelles
DTVP Vergaberecht
…dass öffentliche Auftraggeber gehalten sind, die näheren Umstände, wie notwendige Anpassung an Rechts- und Verwaltungsrahmen des Leistungsorts oder sprachliche Gegebenheiten im Einzelfall zu prüfen und zu dokumentieren. von Dr….
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Aktuelles
Rechtsprechung
…Vorschriften im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Bedeutung mehr zukommt. Im Gegenteil: wesentliche Vertragsänderungen, wie etwa Wechsel des Vertragspartners, Anpassung der Entgeltzahlungen oder Änderungen des Leistungsgegenstands verpflichten den Auftraggeber grundsätzlich zu…
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Aktuelles
Vergaberecht
Gemäß § 127 Abs. 5 GWB müssen Auftraggeber die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt machen. Nach einhelliger Meinung sind von der Bekanntmachungspflicht auch die…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…Bedeutung sind dabei diejenigen Fälle, in denen der Auftraggeber noch nicht einmal die nationalen Vergaberechtsregelungen beachten muss. Spielt das Vergaberecht in diesen Fällen überhaupt keine Rolle oder müssen wenigstens die…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Vergaberecht