…vom Dezember 2007 zu öffentlichen Auftraggebern erklärt und damit zur strikten Anwendung des Vergaberechts verpflichtet. Der Umstellungsprozess in den einzelnen Häusern war sehr groß, für den NDR als Vier-Länder-Sender (Hamburg,…

…undurchsichtiger? Herr RA Prof. Dr. Wagner: Über die Jahre ist eine deutliche Verschiebung der Inhalte erkennbar. Am Anfang, d.h. 2016, 2017, ging es häufig um die Frage, wer technische Unzulänglichkeiten,…

…nur Fragen gestellt zu haben, mit einer „echten“ Rüge aber warten, bis klar ist, ob er den Zuschlag erhält. Auftraggeber sollen frühzeitig Gelegenheit bekommen, ein vergaberechtswidriges Verhalten zu erkennen und…

…zu, erlischt sein Angebot und der Auftraggeber kann darauf nicht mehr den Zuschlag erteilen. Allerdings gibt es Konstellationen, in denen der Auftraggeber versuchen muss, das erloschene Angebot „wieder zum Leben…

…werden die erfolglosen Bieter gerade den Bewertungsprozess als solchen häufig hinterfragen. Grundsätzlich steht dem Auftraggeber nämlich im Rahmen der Angebotsbewertung ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt überprüfbar ist. Zu dieser…

…warten. Eine schnelle Reaktion zeigte auch Bayern und veröffentlichte noch im November 2017 eine neue Verwaltungsvorschrift, im Zuge dessen staatliche Auftraggeber seit dem 1. Januar 2018 die UVgO anwenden müssen….

…kann ich als Auftraggeber die elektronische Vergabe bei mir einführen? Das Deutsche Vergabeportal ist eine rein webbasierte Lösung, die ohne zusätzliche Software genutzt werden kann. Dadurch ermöglichen wir Auftraggebern den…

…sich die Zustimmung des Auftraggebers aus einem Vermerk unmittelbar auf dem Wertungsvorschlag, oder aber aus einem gesonderten Vermerk ergibt. Es muss lediglich zum Ausdruck kommen, dass die Wertungsentscheidung vom Auftraggeber…

…dem Rechtschreibwörterbuch der deutschen Sprache belegt: von E-Voting und E-Banking über E-Commerce und E-Post bis hin zu E-Pass und E-Content. Gerade im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens erscheint daher die Schreibung…

…die EU-Schwellenwerte? Vor Beginn einer Beschaffung muss der öffentliche Auftraggeber den voraussichtlichen Auftragswert, also die Gesamtvergütung, die der Auftragnehmer für die Ausführung des Auftrags erhalten wird, realistisch einschätzen. Maßgeblicher Zeitpunkt…

…Ihr Unternehmensaccount von Vergabestellen (öffentlichen Auftraggebern) im internen Bieterverzeichnis gefunden wird. Auf diese Weise können interessierte Auftraggeber Sie kontaktieren und zur Teilnahme an Vergabeverfahren einladen oder zur Angebotsabgabe auffordern. Hier…

…darin lag nach Ansicht der Vergabekammer das dem Auftraggeber vorwerfbare Verhalten. Vor Angebotsausschluss hätte der Auftraggeber prüfen müssen, ob ein technischer Fehler der Vergabeplattform dazu geführt hat, dass der Bieter…

…mit der konkreten Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers eine Verschlechterung seiner Zuschlagschancen verbunden ist, die ihrerseits sachlich nicht gerechtfertigt sein könnte. Und dass eine Preisumrechnungsmethode, die Punkte nach Platzierung verteilt, dazu…

…aus unserer Sicht besonderen Auftraggeber vorstellen: Die Elbe-Werkstätten GmbH. Die meisten Vergabestellen kennen Behindertenwerkstätten aufgrund der rechtlich vorgegebenen Ausnahmetatbestände im Rahmen der Auftragsvergabe und der besonderen umsatzsteuerrechtlichen Situation. Wenige wissen,…

…Auftraggeber Einsicht auch bezüglich der Bewertung des bietereigenen Angebots verweigern kann, hat sich kürzlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 21.6.2024 – 5 BV 22.1295) auseinandergesetzt. Sachverhalt Nachdem dem betroffenen Bieter…

…VK 2 – 08/18): Auftraggeber müssten eigene Fehler korrigieren (können) – auch bei gleichbleibendem, bereits bekanntem Sachverhalt. Auftraggeber könnten nicht aufgrund Setzung eines Vertrauenstatbestands gezwungen werden, einem letztlich ungeeigneten Bieter…

…von der „bloßen“ Nachunternehmerschaft. Bei einer „bloßen“ Nachunternehmerschaft möchte der Bieter lediglich einen Teil oder mehrere Teile des Auftrags zur Ausführung auf Dritte übertragen. Ein Ausgleich von irgendwie gearteten Eignungsdefiziten…

…gemäß Auftragsunterlagen“. Die Auftragsunterlagen hatte der Auftraggeber zum Download bereitgestellt. Darin fand sich auch eine „abschließende Liste“ der mit dem Angebot zum Nachweis der Eignung vorzulegenden Unterlagen. Dies entspricht weder…

Nachunternehmereinsatz durch Bieterunternehmen zur (teilweisen) Auftragsausführung kommt in der Praxis häufig vor. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ist dies oft die einzige Möglichkeit, auch an größeren Auftragsvergaben teilzunehmen. Für…

…der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige und Betriebe ausgleichend zu berücksichtigen. Dabei sind die IHKs vielfach auch (öffentlicher) Auftraggeber nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorgaben:…