…bestehenden elektronischen Signatur als neuer Dienst das elektronische Siegel eingeführt. Entsprechend wurde § 53 Abs. 3 Satz 2 VgV wie folgt angepasst: „Der öffentliche Auftraggeber prüft, ob die zu übermittelnden…
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Aktuelles
E-Government Textform
…sieht dies die Vergabekammer ebenso: Zwar ist der öffentliche Auftraggeber in der Art und Weise, nach welcher Methode er bei der Bewertung der Angebote vorgeht oder was für Mittel er…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…der Umsatzzahlen für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Bäder- und Servicegesellschaft den Anteil der wettbewerblichen Tätigkeit. Dabei seien als (unschädliche) Eigengeschäfte diejenigen Tätigkeiten des Konzessionärs anzusehen, welche vom kontrollierenden Auftraggeber (hier:…
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Aktuelles
Allgemein Konzessionen Vergaberecht
Im Menüpunkt "Einladungen" können Sie eine Übersicht zu allen Projekten (Vergabeverfahren) sehen, zu denen das Unternehmen eingeladen wurde. Einladungen sind wie Freischaltungsanträge, nur werden sie von der Vergabestelle erstellt. Wenn das Unternehmen eine Einladung annimmt, wird das entsprechende Projekt freigeschaltet (und die Abgabe von Angeboten bzw. Teilnahmeanträgen wird möglich). Das Projekt wird daraufhin in die…
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…der Umsatzzahlen für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Bäder- und Servicegesellschaft den Anteil der wettbewerblichen Tätigkeit. Dabei seien als (unschädliche) Eigengeschäfte diejenigen Tätigkeiten des Konzessionärs anzusehen, welche vom kontrollierenden Auftraggeber (hier:…
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Allgemein DTVP Veranstaltungen
…der Umsatzzahlen für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Bäder- und Servicegesellschaft den Anteil der wettbewerblichen Tätigkeit. Dabei seien als (unschädliche) Eigengeschäfte diejenigen Tätigkeiten des Konzessionärs anzusehen, welche vom kontrollierenden Auftraggeber (hier:…
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Allgemein DTVP Veranstaltungen Vergaberecht
…zukünftigen Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber betroffen ist. Auch in Bezug auf Bietergemeinschaften hat sich durch das MoPeG kaum etwas an der vergaberechtlichen Behandlung solcher Zusammenschlüsse geändert. Es gilt weiterhin §…
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Aktuelles
Allgemein
Das Deutsche Vergabeportal bietet neben einer zuverlässigen E-Vergabeplattform gemeinsam mit ausgewiesenen Vergabepraktikern auch Fortbildungsmöglichkeiten rund um das Vergaberecht sowie die E-Vergabe für Vergabestellen und Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge…
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Aktuelles
DTVP E-Vergabe Veranstaltungen
…warten. Eine schnelle Reaktion zeigte auch Bayern und veröffentlichte noch im November 2017 eine neue Verwaltungsvorschrift, im Zuge dessen staatliche Auftraggeber seit dem 1. Januar 2018 die UVgO anwenden müssen….
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Aktuelles
UVgO Vergaberecht
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV dürfen öffentliche Auftraggeber fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern. Darf der Auftraggeber danach auch einen Referenznachweis nachfordern, wenn dieser zwar vorliegt, aber nicht den…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…auf, sind die Folgen danach zu beurteilen, aus wessen Risikosphäre diese stammen. So sind öffentliche Auftraggeber einerseits verpflichtet, eine funktionierende Vergabeplattform bereitzustellen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.12.2016 – 1…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…dieser Vorgehensweise einen Riegel vor. Sämtliche Verfahrensverordnungen schreiben nunmehr vor, dass der Auftraggeber bereits mit der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt online unter einer elektronischen Adresse/ einem…
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Rechtsprechung
…die Stadt Seelze zu einer der größeren Kommunen der Region Hannover. Im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens zeigt sie nun, dass zu einer erfolgreichen Digitalisierungsstrategie häufig auch organisatorische Aspekte gehören und…
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Best Practice DTVP
…“klassischen” Öffentlichen Auftraggebern wird mit Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien der Einsatz der E-Vergabe für Sektorenauftraggeber pflichtig. Darunter fallen nahezu alle kommunalen Unternehmen, wie z.B. Stadtwerke, Entsorgungs- sowie Verkehrsbetriebe. Vor diesem Hintergrund…
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Aktuelles
DTVP Produkt-News SektVO
…dem 19.01.2021, im Wochenrhythmus angeboten. Darüber hinaus wird es auf Wunsch vieler Teilnehmer und zahlreicher interessierter öffentlicher Auftraggeber auch im Hinblick auf das in jedem Webinar beispielhaft durchgeführte Vergabeverfahren eine…
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Aktuelles
DTVP Produkt-News Veranstaltungen
…Überblick geben, was aus vergaberechtlicher Sicht zu beachten ist. Sofern sich mehrere Auftraggeber aus der Rahmenvereinbarung bedienen sollen, müssen diese zwingend in der Bekanntmachung benannt werden (vgl. § 21 Abs….
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…(§§ 9 ff. SektVO). Insbesondere ist auch die Bekanntmachung elektronisch zu übermitteln (§ 40 SektVO – wobei im Rahmen der SektVO Bekanntmachungen über Auftragsänderungen von der Regelung nicht umfasst sind)….
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DTVP E-Vergabe SektVO Vergaberecht
…aus unserer Sicht besonderen Auftraggeber vorstellen: Die Elbe-Werkstätten GmbH. Die meisten Vergabestellen kennen Behindertenwerkstätten aufgrund der rechtlich vorgegebenen Ausnahmetatbestände im Rahmen der Auftragsvergabe und der besonderen umsatzsteuerrechtlichen Situation. Wenige wissen,…
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Aktuelles
Best Practice DTVP
…rechtzeitig über die zu aktualisierenden Unterlagen, d.h. die Unterlagen liegen bei Ausschreibungen immer aktuell vor. Das Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wächst, eine Präqualifikation nach VOB bestätigt die Seriosität und…
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Aktuelles
E-Vergabe Präqualifizierung
…Präqualifizierte Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes haben über die Teilnahme am PQ-Verfahren bereits ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachgewiesen. Mit der Teilnahme am PQ-Verfahren erfolgt eine angebots-/auftragsunabhängige Prüfung der nach…
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Allgemein Präqualifizierung Vergaberecht