Digitale Konferenz
Digitale Konferenz: Die Bietersicht auf Vergabeunterlagen

Nachforderung von Eignungsnachweisen – was ist erlaubt?

Gemäß § 56 Abs. 2 VgV dürfen öffentliche Auftraggeber fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern. Darf der Auftraggeber danach auch einen Referenznachweis nachfordern, wenn dieser zwar vorliegt, aber nicht den Mindestanforderungen entspricht, zum Beispiel weil der Referenzumsatz nicht mit dem Auftragswert vergleichbar ist?

Nein!!! Eine inhaltliche Korrektur bereits vorgelegter Nachweise ist nach der Rechtsprechung nicht zulässig. Zwar könnte der Wortlaut des § 56 Abs. 2 VgV in diesem Sinne verstanden werden („fehlerhaft – Korrigieren“). Allerdings widerspricht die Möglichkeit einer inhaltlichen Nachbesserung einerseits dem zugrunde liegenden europarechtlichen Vorschriften und andererseits dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da eine derartige Korrekturmöglichkeit dem begünstigten Bieter einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft. Die VK Thüringen sieht daher die nachträgliche Änderung des Teilnahmeantrages im Hinblick auf die Berufserfahrungen des Projektleiters als vergaberechtswidrig an (VK Thüringen, Beschluss vom 20.09.2017 – 250-4004-6659/2017-E-034-WE). Ebenso lehnt das OLG Düsseldorf die inhaltliche Korrektur einer Verpflichtungserklärung ab (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 – Verg 42/17). Nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Angebote bzw. Teilnahmeanträge sind Bewerber oder Bieter an den Inhalt ihres Antrags oder Angebots gebunden.

Fazit: Die Nachforderungsmöglichkeit gem. § 56 Abs. 2 VgV dient dazu, das bloße Vergessen einer Unterlage, offensichtliche Schreibfehler oder unklare oder widersprüchliche Angaben des Teilnahmeantrags oder Angebots nicht mehr mit einem Ausschluss bestrafen zu müssen und an sich (wirtschaftlich) attraktive Angebote bzw. Teilnahmeanträge aufgrund von reinen Formalien nicht berücksichtigen zu können. Sie stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass der Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt werden und sich ein Bieter dadurch keinen nachträglichen Wettbewerbsvorteil verschaffen darf. Eine inhaltliche Nachbesserung bereits vorgelegter Unterlagen ist daher nicht zulässig. Bieter sollten dies bei der Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote stets im „Hinterkopf behalten“.

von Prof. Dr. Christian-David Wagner, Fachanwalt für Vergaberecht

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Digitale Konferenz: Die Bietersicht auf Vergabeunterlagen

Im Rahmen dieser Digitalen Konferenz erfahren öffentliche Auftraggeber, welche Änderungen die Einführung der E-Vergabe auf die Unternehmen (Bieter) hat, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen gelten und wie die Bieter das Deutsche Vergabeportal DTVP für die elektronische Angebotsabgabe in der Praxis einsetzen.

online | Di. 16.04.2024 | 10:00

Diese Veranstaltung richtet sich an:
  • Mitarbeiter bei öffentlichen Auftraggebern, um einmal die Sicht der Bieter zu kennen.
* Für DTVP- und cosinex-Kunden ist die Anmeldung für einen Teilnehmer pro Vergabestelle kostenfrei.

Weitere Informationen

24. Informationstagung der IHK-GfI
„Unser Antrieb: Ihre Perspektive. Digitalisierung gemeinsam gestalten“ –unter diesem Motto fand am 25. und 26. April 2017 die 24. Informationstagung []
Alle (zwei) Jahre wiederkommen die neuen Schwellenwerte. Die neuen, ab 01. Januar 2022 geltenden Schwellenwerte finden Sie in diesem Artikel
Die aktuellen EU Schwellenwerte für öffentliche Auftragsvergabe finden Sie in unserem Ratgeber „Relevanz und Höhe der Schwellenwerte“. •    Bauaufträge : []

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