…auch das Risiko, dass sich Auftraggeber in einem Nachprüfungsverfahren (unnötig) angreifbar machen. Aber was muss denn dokumentiert werden? Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber den Gang des Vergabeverfahrens von Beginn an…

Gemäß § 56 Abs. 2 VgV dürfen öffentliche Auftraggeber fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern. Darf der Auftraggeber danach auch einen Referenznachweis nachfordern, wenn dieser zwar vorliegt, aber nicht den…

…vom Dezember 2007 zu öffentlichen Auftraggebern erklärt und damit zur strikten Anwendung des Vergaberechts verpflichtet. Der Umstellungsprozess in den einzelnen Häusern war sehr groß, für den NDR als Vier-Länder-Sender (Hamburg,…

In unserem News-Bereich berichten wir oft über die sogenannten „Best-Practice“ der Vergabestellen bei der Einführung der E-Vergabe und insbesondere ihre ersten Erfahrungen mit DTVP. Aber wie sieht es auf der…

…auf, sind die Folgen danach zu beurteilen, aus wessen Risikosphäre diese stammen. So sind öffentliche Auftraggeber einerseits verpflichtet, eine funktionierende Vergabeplattform bereitzustellen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.12.2016 – 1…

…der Kommunikationswege frei entscheiden. Trifft der Auftraggeber jedoch eine abschließende Entscheidung, ist er daran gebunden. So wäre es zum Beispiel einem Auftraggeber untersagt, im Rahmen des Vergabeverfahrens auf Fax oder…

…dieser Vorgehensweise einen Riegel vor. Sämtliche Verfahrensverordnungen schreiben nunmehr vor, dass der Auftraggeber bereits mit der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt online unter einer elektronischen Adresse/ einem…

…seinen Nachprüfungsantrag als unzulässig abweisen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Auftraggeber zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden soll, einen Vergabefehler zu korrigieren und damit ein üblicherweise zeit- und kostenaufwendiges…

…werden. Bereits seit dem 18.04.2016 Timetablemüssen Auftraggeber die Bekanntmachungen elektronisch übermitteln und zudem alle Vergabeunterlagen elektronisch bereitstellen. Hierfür ist es erforderlich, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung…

…Auftragswert. Seine Bestimmung ist Sache des Auftraggebers. Hierbei sind folgende Kernaspekte zu beachten: Der Auftragswert bestimmt sich nach dem voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer. Die Wahl der Methode…

…bei Arzneimittelrabattverträgen die große Anzahl an Losen bei der Auftragsbekanntmachung und das damit zusammenhängende erhebliche Gesamtvolumen. So haben die gesetzlichen Krankenkassen allein in 2016 durch Arzneimittelrabattverträge rund 3,85 Milliarden Euro…

…Vergabeverfahren von Bundes-Auftraggebern die UVgO zur Anwendung kommt. Vorausgesetzt, es handelt sich erstens um die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen und zweitens der jeweilige europäische Schwellenwert wird nicht erreicht. Damit…

…bestehenden elektronischen Signatur als neuer Dienst das elektronische Siegel eingeführt. Entsprechend wurde § 53 Abs. 3 Satz 2 VgV wie folgt angepasst: „Der öffentliche Auftraggeber prüft, ob die zu übermittelnden…

…bzw. diskriminierenden Aufhebungsentscheidung erfasst, obgleich der ursprüngliche Beschaffungsbedarf und das Interesse des Auftraggebers an der Auftragserteilung unverändert fortbestehen. Das primäre Ziel sog. Scheinaufhebungen ist es, den Zuschlag an den aktuellen…

…das ist nur der erste Schritt bei der Digitalisierung des Vergabewesens. Nach einer Übergangsfrist werden nicht nur die Ausschreibungen ins Internet umziehen, sondern für die meisten Auftragsarten der gesamte Vergabeprozess,…

Am 19. Juli 2017 fand der Vergabetag Bayern statt. Zu der Veranstaltung in den Räumlichkeiten der IHK-Akademie in München hatte das Auftragsberatungszentrum Bayern geladen.Thema des 5. Vergabetag Bayern war vor…

…28.01.2017 – VK 2-129/16). Ferner gebietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass Auftraggeber die gestellten Fragen sowie die entsprechenden Antworten allen Unternehmen zur Verfügung stellen. Auftraggeber dürfen nur im Einzelfall…

…öffentlicher Auftraggeber in Bezug auf den Detaillierungsgrad der zu erstellenden Wertungssysteme erweitert hat. Allerdings befinden sich Auftraggeber und Bieter letztlich wieder dort, wo sie bereits vor der „Schulnoten-Rechtsprechung“ des OLG…

…Vorschriften in eigener Verantwortung über den Ausschluss des Unternehmens entscheidet. Wer muss wann eine Abfrage starten? Öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB müssen ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 EUR…

Die Pflicht zur vollelektronischen Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen rückt immer näher und so haben einige öffentliche Auftraggeber sich schon im Voraus dafür gewappnet. Deutschlandweit setzen viele Vergabestellen auf DTVP, teils sind…