…auch das Risiko, dass sich Auftraggeber in einem Nachprüfungsverfahren (unnötig) angreifbar machen. Aber was muss denn dokumentiert werden? Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber den Gang des Vergabeverfahrens von Beginn an…
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Aktuelles
Vergaberecht
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV dürfen öffentliche Auftraggeber fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern. Darf der Auftraggeber danach auch einen Referenznachweis nachfordern, wenn dieser zwar vorliegt, aber nicht den…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…vom Dezember 2007 zu öffentlichen Auftraggebern erklärt und damit zur strikten Anwendung des Vergaberechts verpflichtet. Der Umstellungsprozess in den einzelnen Häusern war sehr groß, für den NDR als Vier-Länder-Sender (Hamburg,…
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Aktuelles
Anwenderbericht Best Practice DTVP E-Vergabe
…auf, sind die Folgen danach zu beurteilen, aus wessen Risikosphäre diese stammen. So sind öffentliche Auftraggeber einerseits verpflichtet, eine funktionierende Vergabeplattform bereitzustellen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.12.2016 – 1…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…der Kommunikationswege frei entscheiden. Trifft der Auftraggeber jedoch eine abschließende Entscheidung, ist er daran gebunden. So wäre es zum Beispiel einem Auftraggeber untersagt, im Rahmen des Vergabeverfahrens auf Fax oder…
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Aktuelles
E-Vergabe EU-Schwellenwerte UVgO
…dieser Vorgehensweise einen Riegel vor. Sämtliche Verfahrensverordnungen schreiben nunmehr vor, dass der Auftraggeber bereits mit der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt online unter einer elektronischen Adresse/ einem…
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Aktuelles
Rechtsprechung
…seinen Nachprüfungsantrag als unzulässig abweisen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Auftraggeber zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden soll, einen Vergabefehler zu korrigieren und damit ein üblicherweise zeit- und kostenaufwendiges…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…werden. Bereits seit dem 18.04.2016 Timetablemüssen Auftraggeber die Bekanntmachungen elektronisch übermitteln und zudem alle Vergabeunterlagen elektronisch bereitstellen. Hierfür ist es erforderlich, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung…
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Aktuelles
E-Vergabe EU-Schwellenwerte
…Schwellenwerte: 5,548 Mio. € für Bauaufträge (zuvor 5,225 Mio. €), 221.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber (zuvor 209.000 €), 144.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberster und oberer…
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Aktuelles
EU-Schwellenwerte
…Vergabeverfahren von Bundes-Auftraggebern die UVgO zur Anwendung kommt. Vorausgesetzt, es handelt sich erstens um die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen und zweitens der jeweilige europäische Schwellenwert wird nicht erreicht. Damit…
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Aktuelles
UVgO
…bestehenden elektronischen Signatur als neuer Dienst das elektronische Siegel eingeführt. Entsprechend wurde § 53 Abs. 3 Satz 2 VgV wie folgt angepasst: „Der öffentliche Auftraggeber prüft, ob die zu übermittelnden…
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Aktuelles
E-Government Textform
…alles nur noch schlimmer. In solchen Fällen bleibt als letztes Mittel nur noch die Aufhebung der Ausschreibung. Was Auftraggeber in diesem Zusammenhang zu beachten haben, soll Gegenstand der folgenden Ausführungen…
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Aktuelles
Vergaberecht
…unterschiedlichen Herangehensweisen der öffentlichen Auftraggeber macht es den E-Vergabeplattformanbietern nicht immer einfach, denn Unwissenheit, Zeitdruck und Zuständigkeitsprobleme blockieren häufig den reibungslosen Ablauf und die Implementierung von Systemen. Das Deutsche Vergabeportal…
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Aktuelles
Bayern DTVP Veranstaltungen
…28.01.2017 – VK 2-129/16). Ferner gebietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass Auftraggeber die gestellten Fragen sowie die entsprechenden Antworten allen Unternehmen zur Verfügung stellen. Auftraggeber dürfen nur im Einzelfall…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung
…öffentlicher Auftraggeber in Bezug auf den Detaillierungsgrad der zu erstellenden Wertungssysteme erweitert hat. Allerdings befinden sich Auftraggeber und Bieter letztlich wieder dort, wo sie bereits vor der „Schulnoten-Rechtsprechung“ des OLG…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…Stellung zu nehmen. Welche Folgen hat eine Eintragung? Die Eintragung selbst führt nicht zum Ausschluss des Unternehmens vom Vergabeverfahren. Vielmehr ist es der öffentliche Auftraggeber, der nach Maßgabe der vergaberechtlichen…
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Aktuelles
Vergaberecht
Die Pflicht zur vollelektronischen Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen rückt immer näher und so haben einige öffentliche Auftraggeber sich schon im Voraus dafür gewappnet. Deutschlandweit setzen viele Vergabestellen auf DTVP, teils sind…
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Aktuelles
Best Practice DTVP
…die E-Vergabe für Bieter und Auftraggeber künftig bereithält. Bieter müssen sich darauf einstellen, ihr Angebot rechtzeitig zu übermitteln. Anderenfalls werden technische Probleme der vom Auftraggeber vorgegebene E-Vergabeplattform, die eigentlich in…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung
…17 UVgO vorliegt, können Auftraggeber zudem zwischen der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb wählen. Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, steht dem Auftraggeber frei, die Unternehmen entweder…
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Aktuelles
UVgO
…Regelungen zur ausschließlich elektronischen Kommunikation bei Vergabeverfahren (kurz die E-Vergabe) für alle Auftraggeber Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es Auftraggebern frei, von den Unternehmen die Übermittlung ihrer Angebote auf…
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Aktuelles
E-Vergabe UVgO