Im Rahmen von EU-weiten Vergabeverfahren[1] sind Auftraggeber gehalten, die Bieter vor Erteilung des Zuschlags über den Zuschlagsaspiranten sowie die Gründe über die Nichtberücksichtigung ihrer Angebote zu informieren (vgl. § 134…
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Aktuelles
E-Vergabe Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…davon grds. jedweder Austausch von Daten im gesamten Vergabeverfahren, beginnend mit der Auftragsbekanntmachung über die Angebotsabgabe bis hin zur Vergabebekanntmachung gemeint ist.[2] „Grundsätzlich“ bedeutet aber auch immer: Ausnahmen! Allgemeine Ausnahmen…
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Aktuelles
E-Vergabe UVgO Vergaberecht UVgO
…GWB sei hinsichtlich der zu übermittelnden Wertungsdetails abschließend, darüberhinausgehende Auskünfte im laufenden Vergabeverfahren nicht zulässig, beantragte der Bieter Zugang zu der Dokumentation der (Fach-)Bewertung seines Angebots, gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…vernünftige Alternative oder Ersatzlösung bildet. Ob es einen solchen Anbieter gibt, lässt sich mit den Mitteln des ‚normalen‘ Beweises in einem Vergabeverfahren nicht aufklären, da es dazu erforderlich ist, den…
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Aktuelles
Allgemein Rechtsprechung SektVO Vergaberecht
…von einem konkreten Vergabeverfahren durchzuführen. Hintergrund ist, dass gerade im Sektorenbereich häufig bestimmte Anforderungen an Unternehmen (kaufmännische Kriterien) oder Produkte und Dienstleistungen (technische Kriterien) bestehen, sodass nur ein bestimmter Bieterkreis…
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Aktuelles
Allgemein DTVP E-Vergabe Öffentliche Beschaffung Veranstaltungen Qualifizierungssysteme
Einmal geeignet, immer geeignet? Vertrauensschutz in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Aufträge dürfen nur an geeignete Unternehmen vergeben werden (§ 122 Abs. 1 GWB). Soviel ist klar. Klar ist auch, dass…
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Aktuelles
E-Vergabe Vergaberecht
…§ 60 Abs. 1 Satz 2 VgV muss nicht lediglich aus formalen Gründen erfolgen. Schließlich unterliegen Vergabeverfahren insgesamt dem Beschleunigungsgebot und Auftraggeber haben nur begrenzt personelle und finanzielle Ressourcen. Ergibt…
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Allgemein Rechtsprechung
…erlaubt, diese aktiv auf ein konkretes Vergabeverfahren aufmerksam zu machen und für eine Verfahrensteilnahme zu werben (sogenannte „Marktweckrufe“). Wichtig ist, dass dies erst dann erfolgt, wenn das Vergabeverfahren formal durch…
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Aktuelles
Allgemein Öffentliche Beschaffung
…zentral erreichbare E-Mail-Adresse hinterlegt sein, damit öffentliche Auftraggeber Sie zur Teilnahme an Vergabeverfahren einladen können). Ihre bei der Registrierung hinterlegte personifizierte E-Mail-Adresse dient Ihnen weiterhin als Benutzername, um sich in…
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Seite
…Gesellschafter einer GbR untereinander regeln, bleiben außen vor. Im Fokus steht die Frage, ob und wenn ja, welche Änderungen das MoPeG für Vergabeverfahren bringt? Ziel der Modernisierung Am 01.01.2024 ist…
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Aktuelles
Allgemein
…Zurückhaltung zum teilweisen Verlust des Rechtsschutzes führen. Rechtzeitiges Handeln im Sinne des Vergaberechts verhindert dies. Rechtzeitige Rüge Je nachdem, in welcher Phase des Vergabeverfahrens ein Missverhältnis in den Anforderungen oder…
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…ist. Wird bei einem Mittelabruf oder bei der Verwendungsnachweisprüfung ein vorzeitiger Maßnahmebeginn festgestellt, bedingt dies die Rechtswidrigkeit des Förderbescheids und damit die Rückforderung der Fördermittel. Maßgeblicher Zeitpunkt und Vergabeverfahren entscheiden,…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Vergaberecht
…direkt bereitzustellen, ist ein zentraler Pfeiler für die Gewährleistung von Transparenz und Chancengleichheit in Vergabeverfahren. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich daraus für öffentliche…
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Vergaberecht
Im Grundsatz ist der Auftraggeber frei darin, im jeweiligen Vergabeverfahren seine präferierte Wertungsmethode zu wählen, die Methode muss aber – vereinfacht gesagt – dazu taugen, das wirtschaftlichste Angebot nach dem…
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Aktuelles
Allgemein Rechtsprechung Vergaberecht
…– 63/23). Kein Ausschlussgrund Nachunternehmer und Bieterunternehmen bleiben im Vergabeverfahren unabhängige Unternehmen. Der Wettbewerb im Rahmen eines Vergabeverfahrens betrifft aber (allein) die teilnehmenden Bieterunternehmen. Grundsätzlich kommt es damit beim Ausschluss…
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Aktuelles
Allgemein Rechtsprechung
…doch selbst für die Umstände verantwortlich ist, die zur Notwendigkeit einer Dringlichkeitsvergabe führen – wenn er es zum Beispiel versäumt hat, ein „förmliches“ Vergabeverfahren rechtzeitig einzuleiten? Grundsätzlich ist dann eine…
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Aktuelles
Allgemein Vergaberecht
…Bieter – Bieterkommunikation, wesentliches Instrument des Vergabeverfahrens Teil 3 der Beitragsreihe Grundlagen für Bieter – Eignung und Eignungsanforderungen im Vergabeverfahren von Grit Hömke, Rechtsanwältin/Legal Counsel bei der TenneT TSO GmbH…
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Aktuelles
Allgemein Vergaberecht
…und direkte Kommunikation mit öffentlichen Auftraggebern ohne Zusatzkosten * Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren ohne Zusatzkosten * Platzierung in der DTVP Bieterdatenbank (Auffindbarkeit durch öffentliche Auftraggeber bei beschränkten Ausschreibungen) ohne Zusatzkosten…
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Seite
…Vergabeverfahren auf verschiedene Weise seit vielen Jahren sehr weitgehend zu. Nachhaltige Beschaffung als rechtliche Verpflichtung Eine immer umfangreicher werdende Anzahl an Normen sieht eine nachhaltige Beschaffung aber nicht mehr nur…
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Aktuelles
E-Government E-Vergabe Öffentliche Beschaffung
…passender Ausschreibungen und zur erfolgreichen Teilnahme am Vergabeverfahren. Zur Vermittlung von Informationen zum Vergaberecht werden jährlich ca. 45 Seminare mit verschiedenen Referenten aus der Vergabepraxis durchgeführt. Die Themen der Seminare…
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Präqualifizierung Schleswig-Holstein