…Marktvorsprung. Die Vergabekammer sieht keine Notwendigkeit des Ausgleichs. Wettbewerbsvorsprünge eines Bieters, der sich aufgrund der Ausführung eines Vorauftrags bereits auf die Besonderheiten des Auftraggebers eingestellt hat, bedürfen keines Ausgleichs durch…
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Allgemein
…Allerdings entfaltet dies seinerseits keine bindende Wirkung für die Vergabekammern (EuGH, U.v. 14.2.2008, C-450/06). Bei Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (bzw. anderen wichtigen Gründen) ist dann eine einzelfallabhängige Abwägung der…
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Allgemein
Wesentliches Merkmal eines jeden Beschaffungsvorhabens ist das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Genau wie Private darf der öffentliche Auftraggeber nämlich die Art der zu vergebenden Leistung und des Auftragsgegenstands selbst bestimmen….
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Allgemein Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung
Wesentliches Merkmal eines jeden Beschaffungsvorhabens ist das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Genau wie Private darf der öffentliche Auftraggeber nämlich die Art der zu vergebenden Leistung und des Auftragsgegenstands selbst bestimmen….
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Allgemein Rechtsprechung Vergaberecht
…seit 20 Jahren bundesweit an und haben mehr als 750 Projekte erfolgreich beraten, begleitet und umgesetzt (lediglich 2x im Rügeverfahren mit Vergabekammern), 80% unserer Ausschreibungen erfolgen nach der VgV. Das…
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Allgemein Anwenderbericht Baden-Württemberg Best Practice DTVP
…zu ziehen und gegenüber der Vergabekammer vorzubringen. Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände…
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Allgemein E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…Referenzen eingetragen waren, wurde das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen. Und das zu Recht: In Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B.v. 08.06.2022 – VII-Verg 19/22) geht auch die Vergabekammer…
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Präqualifizierung Rechtsprechung Vergaberecht
…GWB geregelte Wartefrist dem Zweck dient, den Bietern den Gang vor die Vergabekammern zu gewährleisten. Dies hängt maßgeblich von dem vom Auftraggeber mitgeteilten frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Entsprechend ist…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…E-Vergabe einwirken. Hinzu kommen vergaberechtliche Neuerungen und Änderungen, die sich im Zuge der Spruchpraxis der Vergabekammern beziehungsweise der richterlichen Rechtsfortbildung ergeben. Und da sind wir noch gar nicht bei den…
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Allgemein DTVP
…sei nicht geeignet, da Papiersammlung nicht mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sei. Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag ab. Der Vergabesenat des BayObLG sieht dies anders: Zunächst setzt sich der Senat…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…aber auch tatsächlich ausüben. Für die Vergabekammer bedeutet dies, dass sich der Auftraggeber einen Marktüberblick verschaffen (bspw. im Rahmen einer Markterkundung) und nachvollziehbar, objektiv und auftragsbezogen begründen muss, weshalb keine…
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Mecklenburg-Vorpommern Rechtsprechung
…also sowohl schlechtere, als auch bessere Leistungswerte. Unzulässige Wertungsmethode Dieses Vorgehen befand die Vergabekammer als vergaberechtlich unzulässig: Die Bewertung des wirtschaftlichsten Angebots nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis muss sich nämlich nach…
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Aktuelles
Allgemein Rechtsprechung Vergaberecht
…vor der Vergabekammer. Voraussetzung ist die rechtzeitige Rüge, wobei die Norm verschiedene Fallgestaltungen unterscheidet und an jede Fallgestaltung eine gesonderte Rügefrist knüpft. Hält der Bieter diese nicht ein, kann er…
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Allgemein E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht