Aktuelles

Die Ausbildung der Zuschlagskriterien, deren Bekanntgabe, wie auch die konkrete Angebotswertung anhand der Kriterien stellen stets eine Herausforderung für Vergabestellen dar. Dies zeigen einmal mehr einige Entscheidungen der vergangenen beiden Monate, die im Weiteren kurz dargestellt werden sollen. Der Vergabesenat des OLG Frankfurt/M. bestätigt in seiner Entscheidung vom 12.04.2022, dass nicht nur Zuschlagskriterien und ihre […]

Das Deutsche Vergabeportal bietet neben einer zuverlässigen E-Vergabeplattform gemeinsam mit ausgewiesenen Vergabepraktikern auch Fortbildungsmöglichkeiten rund um das Vergaberecht sowie die E-Vergabe für Vergabestellen und Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben möchten. Die Termine sind auf unterschiedliche Bedürfnisse der beiden Zielgruppen angepasst und reichen von den 90-minütigen kostenfreien Online-Seminaren bis hin zu ganztägigen Präsenzveranstaltungen in […]

Zahlreiche Branchen und Wirtschaftszweige, nicht nur in Deutschland, auch europa- und weltweit, haben mit den notwendigen Einschränkungen im Rahmen der Eindämmung der Covid-19-Verbreitung zu kämpfen.Eine der markantesten Veränderungen für viele Unternehmen ist der plötzliche Einzug des Homeoffice in den Berufsalltag vieler Mitarbeiter. Aber auch für die Mitarbeiter in den öffentlichen Organisationen ist das eine neue […]

Führt vorzeitiger Maßnahmebeginn zur Rückforderung der Fördermittel? Wer öffentliche Fördermittel zur Umsetzung seiner Maßnahmen in Anspruch nimmt, muss besonders auf die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften achten. So will es das Haushaltsrecht, und der Fördermittelgeber folgt der Vorgabe, etwa indem er die Allgemeinen Nebenbestimmung gem. VV § 44 BHO/LHO zum Gegenstand des Förderbescheids macht. Was ist […]

Pünktlich zum Inkrafttreten des novellierten Vergaberechts am 18. April wird auch die technische Basis des Deutschen Vergabeportals aktualisiert, den Stand der neuen Vorgaben zu erfüllen. Wichtige Schwerpunkte sind – neben der Umsetzung der neuen EU-Formulare – die Aktualisierung der entsprechenden Schnittstelle zur EU und die damit verbundenen Anpassungen. Mehr Pflichtfelder und strengere Validierung der Eingaben […]

Eine neue Schnittstelle im Deutschen Vergabeportal erlaubt die medienbruchfreie Übermittlung aller Angaben an das Statistische Bundesamt, um den neuen Meldepflichten nachkommen zu können. Zum 01. Oktober trat die neue Meldepflicht nach der Vergabestatistikverordnung (kurz VergStatVO) in Kraft. Nach dieser müssen für nahezu alle öffentlichen Auftragsvergaben ab 25.000 EUR entsprechende Meldungen an das Statistische Bundesamt (Destatis) […]

Nicht nur Auftraggeber haben ein Interesse daran, dass allein solche Unternehmen den Auftrag ausführen, die dazu auch tatsächlich hinreichend geeignet sind, d.h. über die erforderliche fachliche und berufliche Erfahrung verfügen (§ 46 VgV). Es liegt auch im Interesse der Mitbewerber, dass mittels eines vereinheitlichten Eignungsniveaus die Vergleichbarkeit der Angebote garantiert ist. Im Hinblick darauf ist […]

Wie ist zu verfahren, wenn technische Probleme einer E-Vergabeplattform (hier nicht DTVP) einen fristgerechten Angebotseingang unmöglich machen? Mit dieser Fragestellung musste sich die VK Baden-Württemberg (Beschluss v. 30.12.2016 – 1 VK 51/16) auseinandersetzen und kam zu dem Ergebnis, dass ein Angebotsausschluss nicht gerechtfertigt sei, wenn einerseits die Vergabestelle den elektronischen Zugang zu ihrem Vergabeverfahren nicht […]

Mit dem Beschluss der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 5.8.2020, 3 VK LSA 27/20) fügt sich ein weiterer in die Reihe von Entscheidungen ein, die – zu Recht – nachträgliche Änderungen des Angebots durch inhaltliche Nachbesserung nicht zulassen. Dies gilt selbstverständlich und gerade auch, wenn sich die inhaltliche Nachbesserung im Zuge einer (unzulässigen) Nachforderung von Nachweisen […]

Oft entsteht die Notwendigkeit einer Interimsvergabe, wenn ein Vergabeverfahren für einen Folgeauftrag noch nicht abgeschlossen werden konnte. Regelmäßig erscheint es die einfachste Lösung, den bisherigen Auftragnehmer im Rahmen einer Interimsvergabe mit der Fortsetzung der Leistungserbringung zu beauftragen. Allerdings zeigen neue Entscheidungen in jüngerer Zeit, dass dies oft nicht zulässig ist. Die Beachtung des Vergaberechts und […]