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Im Zusammenhang mit der Kopplung von Zuwendungs- und Vergaberecht sind die Herausforderungen für private Zuwendungsempfänger besonders groß. Während „öffentliche“ Zuwendungsempfänger meist im Umgang mit vergaberechtlichen Regelungen vertraut sind, trifft diese Annahme auf private Zuwendungsempfänger im Regelfall nicht zu. Verschärft werden die Herausforderungen zudem dadurch, dass es nicht immer einfach möglich ist, genau zu bestimmen, welche […]

Wie bereits die Vorgängerregierung, hat auch die jetzige Regierung im aktuellen Koalitionsvertrag (dort Zeilen 553–556) die Schaffung eines Bundestariftreuegesetzes (BTTG), das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sein soll, verankert. Anfang August 2025 wurde der Entwurf – im Gleichklang mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz – vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Eine Erste Lesung […]

Im Rahmen der ersten Wertungsstufe wird untersucht, ob alle notwendigen Preise korrekt angegeben und rechnerisch richtig sind. Insofern unterscheidet sich die „eigentliche“ Preisprüfung von dieser rein formalen Betrachtung insofern, als hier zu beurteilen ist, ob „auskömmlich“ angeboten wurde. Dann weiter: Erst auf der dritten Wertungsstufe befasst sich der öffentliche Auftraggeber intensiver mit den Angebotspreisen. Mit […]

Jedes Jahr wendet die öffentliche Hand in Deutschland etwa 500 Mrd. € für Beschaffungen auf. Dieses immense Beschaffungsvolumen verteilt sich auf ca. 30.000 selbstständige öffentliche Auftraggeber. Ein öffentlicher Auftraggeber ist jedoch nicht gezwungen, allein zu beschaffen, sondern kann in vielfältiger Form mit anderen öffentlichen Auftraggebern kooperieren. Der zweiteilige Beitrag widmet sich deshalb den Chancen und […]