Aktuelles

Zu den Vergabeunterlagen: Vollständig, uneingeschränkt und direkt über einen Link § 41 Abs. 1 VgV gibt klare Vorgaben bezüglich der elektronischen Bereitstellung und Abrufbarkeit der Vergabeunterlagen. In einer hierzu ergangenen Entscheidung befasst sich der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 13.5.2019, Verg 47/18) eingehend mit den Voraussetzungen. Danach gilt: 1. Der Auftraggeber hat in der […]

Nicht selten kommt es vor, dass ein Konkurrent die Eignung des Bestbieters anzweifelt, weil der Konkurrent – nicht zuletzt aufgrund vertiefter Marktkenntnisse – zu wissen meint, dass der Zuschlagsaspirant die gebotene Eignung gar nicht besitzen könne. Ob und wie Auftraggeber darauf zu reagieren haben, bzw. zu der Frage der Prüfpflicht des Auftraggebers im Rahmen der […]

Wer schreibt, der bleibt! Spätestens seit der letzten Vergaberechtsreform sollte dieser Ausspruch in jeder Vergabestelle aushängen. Denn eine ordnungsgemäße Dokumentation erspart nicht nur erheblichen Ärger mit den Aufsichtsbehörden, sondern reduziert auch das Risiko, dass sich Auftraggeber in einem Nachprüfungsverfahren (unnötig) angreifbar machen. Aber was muss denn dokumentiert werden? Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber den Gang […]

Im Vergabenachprüfungsverfahren ist die Hinzuziehung eines Anwalts nicht per se notwendig. Dies gilt für die Bieter-, wie auch für die Auftraggeberseite. D.h. auch, dass die damit verbundenen Kosten auch nicht notwendigerweise von der unterlegenen Partei zu ersetzen sind. Vielmehr setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass die Hinzuziehung für notwendig erklärt wird (§ 182 Abs. 4 Satz […]

Im letzten DTVP-Newsletter haben wir in unserem Beitrag „Zur Stillhaltefrist nach § 134 Abs. 2 GWB“ dazu ausgeführt, wie lange der Auftraggeber nach Informationserteilung abwarten muss, bevor er den Zuschlag erteilen darf. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Bremen (B.v. 04.11.2022 – 2 Verg 1/22) ging es insbesondere um die Frage, ob das Ende […]

Nach § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag – je nach Übermittlungsmethode – frühestens 10 bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Informationen nach § 134 Abs. 1 GWB über die Nichtberücksichtigung der Angebote anderer Bieter geschlossen werden. Klar ist, dass die Frist am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber zu laufen beginnt. […]