Aktuelles

Mit dem Beschluss der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 5.8.2020, 3 VK LSA 27/20) fügt sich ein weiterer in die Reihe von Entscheidungen ein, die – zu Recht – nachträgliche Änderungen des Angebots durch inhaltliche Nachbesserung nicht zulassen. Dies gilt selbstverständlich und gerade auch, wenn sich die inhaltliche Nachbesserung im Zuge einer (unzulässigen) Nachforderung von Nachweisen […]

Nicht nur Auftraggeber haben ein Interesse daran, dass allein solche Unternehmen den Auftrag ausführen, die dazu auch tatsächlich hinreichend geeignet sind, d.h. über die erforderliche fachliche und berufliche Erfahrung verfügen (§ 46 VgV). Es liegt auch im Interesse der Mitbewerber, dass mittels eines vereinheitlichten Eignungsniveaus die Vergleichbarkeit der Angebote garantiert ist. Im Hinblick darauf ist […]

Eine neue Schnittstelle im Deutschen Vergabeportal erlaubt die medienbruchfreie Übermittlung aller Angaben an das Statistische Bundesamt, um den neuen Meldepflichten nachkommen zu können. Zum 01. Oktober trat die neue Meldepflicht nach der Vergabestatistikverordnung (kurz VergStatVO) in Kraft. Nach dieser müssen für nahezu alle öffentlichen Auftragsvergaben ab 25.000 EUR entsprechende Meldungen an das Statistische Bundesamt (Destatis) […]

Führt vorzeitiger Maßnahmebeginn zur Rückforderung der Fördermittel? Wer öffentliche Fördermittel zur Umsetzung seiner Maßnahmen in Anspruch nimmt, muss besonders auf die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften achten. So will es das Haushaltsrecht, und der Fördermittelgeber folgt der Vorgabe, etwa indem er die Allgemeinen Nebenbestimmung gem. VV § 44 BHO/LHO zum Gegenstand des Förderbescheids macht. Was ist […]

Die Ausbildung der Zuschlagskriterien, deren Bekanntgabe, wie auch die konkrete Angebotswertung anhand der Kriterien stellen stets eine Herausforderung für Vergabestellen dar. Dies zeigen einmal mehr einige Entscheidungen der vergangenen beiden Monate, die im Weiteren kurz dargestellt werden sollen. Der Vergabesenat des OLG Frankfurt/M. bestätigt in seiner Entscheidung vom 12.04.2022, dass nicht nur Zuschlagskriterien und ihre […]

Welcher Auftraggeber sieht es nicht gern, wenn der Angebotspreis des Bestbieters deutlich unter den Preisen der Mitbewerber liegt. Zweifel, den Zuschlag nicht zu erteilen, bestehen da kaum. Im Gegenteil werden sich die Kämmerer freuen, wider Erwarten Geld für andere Projekte zu haben. Aber wie sieht das Vergaberecht Angebote an, bei denen der Angebotspreis zu den […]

Unmittelbarer und kostenfreier Zugang zu Vergabeunterlagen Die Zurverfügungstellung von Vergabeunterlagen ist die Grundlage für einen transparenten und fairen Wettbewerb. Die Vorschrift, die öffentlichen Auftraggebern auferlegt, Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt bereitzustellen, ist ein zentraler Pfeiler für die Gewährleistung von Transparenz und Chancengleichheit in Vergabeverfahren. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen, […]

Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurden neue Vorschriften über die Form und Übermittlung von Angeboten , Teilnahmeanträgen und Interessensbekundungen eingeführt. Danach ist die Textform gemäß § 126b BGB die Regel, die fortgeschrittene elektronische bzw. qualifizierte elektronische Signatur hingegen die Ausnahme. Aber was bedeutet Textform gemäß § 126b BGB in der Beschaffungspraxis? Zu dieser Frage sind in […]

VERBAND DEUTSCHER TAUCHEREI- UND BERGUNGSBETRIEBE e.V. Wir nehmen ein aktuelles Thema zum Anlass, Sie in Zusammenarbeit mit der BG BAU und der BG Verkehr über die rechtlichen Vorschriften zu informieren, die bei Ausschreibungen, Vergabe und Durchführung von Taucherarbeiten zwingend zu beachten sind. Der Verband Deutscher Taucherei- und Bergungsbetriebe VDTB e.V. wurde in jüngster Zeit über […]

Wenn es bei dem Deutschen Vergabeportal (DTVP) um die E-Vergabe geht, stehen die Ausführungen stets im Zusammenhang mit entsprechenden Vergabeordnungen, so z.B. der VgV oder der UVgO bei Liefer- und Dienstleistungen. Aber was gilt für Sektorenauftraggeber? Der nachfolgende Beitrag soll im Wesentlichen knapp die im Rahmen der SektVO bestehenden Unterschiede bzw. Besonderheiten beleuchten. Die nunmehr […]