Aktuelles

Die Ausbildung der Zuschlagskriterien, deren Bekanntgabe, wie auch die konkrete Angebotswertung anhand der Kriterien stellen stets eine Herausforderung für Vergabestellen dar. Dies zeigen einmal mehr einige Entscheidungen der vergangenen beiden Monate, die im Weiteren kurz dargestellt werden sollen. Der Vergabesenat des OLG Frankfurt/M. bestätigt in seiner Entscheidung vom 12.04.2022, dass nicht nur Zuschlagskriterien und ihre […]

Leistungen sind der Menge nach aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlos) zu vergeben. Soweit der Grundsatz nach § 97 Abs. 4 GWB. Unter welchen Voraussetzungen davon – konkret der Fachlosvergabe – abgewichen werden darf und wie dabei vorzugehen ist, wird in einer kürzlich von der VK Bund (Beschluss v. 10.03.2022, VK 1 […]

Im Vergabeverfahren gibt es zahlreiche und verschiedenste Fristen. Die Bindefrist ist dabei der Zeitabschnitt, während dessen ein Bieter an sein Angebot gebunden bleibt – das Angebot kann innerhalb dieser Frist nicht mehr geändert oder zurückgezogen werden. In der Praxis kommt es jedoch häufig zu Verzögerungen des Vergabeverfahrens. Entsprechend häufig werden Bieter auch um Verlängerung der […]

Die aktuellen EU Schwellenwerte für öffentliche Auftragsvergabe finden Sie in unserem Ratgeber „Relevanz und Höhe der Schwellenwerte“. •    Bauaufträge : EUR 5.382.000 (statt bislang EUR 5.350.000), •    Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber: EUR 215.000 (statt bislang EUR 214.000), •    Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberster und oberer Bundesbehörden sowie vergleichbarer Einrichtungen des Bundes: EUR 140.000 (statt bislang […]

Preisaufklärung – einfach so? Dass ein Auftraggeber ab bestimmten Preisunterschieden zur Aufklärung eines vermeintlichen Unterkostenangebots berechtigt und sogar verpflichtet ist, soviel ist bekannt. So besteht regelmäßig ab einer Preisdifferenz von mehr als 20 % die Verpflichtung des Auftraggebers, vom Bieter Aufklärung zu verlangen (sog. Aufgreifschwelle). Einzelne Landesvergabegesetze bestimmen auch niedrigere Aufgreifschwellen. Aber darf ein Auftraggeber, […]

Mündliche Präsentationen im Vergabeverfahren – Zulässigkeit und Ausgestaltung Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 VgV ist eine mündliche Kommunikation über Angebote nicht zulässig. Zudem besagt die Regelung des § 53 Abs. 1 VgV, dass Angebote grds. in Textform einzureichen sind. Müssen Auftraggeber beide Vorschriften dergestalt verstehen, dass mündliche Präsentationen als Teil des Angebots […]

Auch bei Dringlichkeit: so viel Wettbewerb wie möglich Auch wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe grds. zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb berechtigen, hat der Auftraggeber so viel Wettbewerb wie jeweils möglich sicherzustellen. So hat das OLG Rostock (Beschluss vom 11.11.2021, 17 Verg 4/17) in einer kürzlich im Zusammenhang mit der Beschaffung der „LUCA-App“ ergangenen Entscheidung befunden. Dem […]

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG, auch bekannt als Sorgfaltspflichtengesetz, Lieferkettengesetz) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ab dann droht Unternehmen bei Verstoß gegen das Gesetz der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Grund genug, sich schon heute mit den Regelungen auseinanderzusetzen und sich bestmöglich […]