Aktuelles

29. Jun. 2023

Streichung von § 3 Abs. 7 S. 2 VgV

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 16.06.2023 der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare zugestimmt. Dort ist auch die Streichung von § 3 Abs. 7 S. 2 VgV und der entsprechenden Regelungen der SektVO und VSVgV enthalten, die am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. § 3 Abs. 7 S. 2 VgV ist ein Ausnahmetatbestand […]

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