Archiv

Am 10. Mai 2023 ist es wieder so weit: Vertreter:innen aus Politik und öffentlichen Beteiligungsunternehmen treffen sich beim 4. Berliner Beteiligungskongress. Im Hotel Maritim proArte in Berlin diskutieren sie über Digitalisierung, Energiewende und ESG sowie deren Bedeutung für öffentliche Unternehmen. Seien auch Sie Teil des Branchentreffs. Wir bieten Ihnen als Kunde des Deutschen Vergabeportals Sonderkonditionen […]

Im Vergabenachprüfungsverfahren ist die Hinzuziehung eines Anwalts nicht per se notwendig. Dies gilt für die Bieter-, wie auch für die Auftraggeberseite. D.h. auch, dass die damit verbundenen Kosten auch nicht notwendigerweise von der unterlegenen Partei zu ersetzen sind. Vielmehr setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass die Hinzuziehung für notwendig erklärt wird (§ 182 Abs. 4 Satz […]

Nach § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag – je nach Übermittlungsmethode – frühestens 10 bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Informationen nach § 134 Abs. 1 GWB über die Nichtberücksichtigung der Angebote anderer Bieter geschlossen werden. Klar ist, dass die Frist am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber zu laufen beginnt. […]

Oft entsteht die Notwendigkeit einer Interimsvergabe, wenn ein Vergabeverfahren für einen Folgeauftrag noch nicht abgeschlossen werden konnte. Regelmäßig erscheint es die einfachste Lösung, den bisherigen Auftragnehmer im Rahmen einer Interimsvergabe mit der Fortsetzung der Leistungserbringung zu beauftragen. Allerdings zeigen neue Entscheidungen in jüngerer Zeit, dass dies oft nicht zulässig ist. Die Beachtung des Vergaberechts und […]

Zur Thematik des Einsatzes von externen Dritten im Rahmen des Vergabeverfahrens reiht sich eine kürzlich ergangene Entscheidung der VK Bund (B.v. 7.12.2022 – VK 1 – 95/22). Wie bereits im Beitrag „Beschaffungsdienstleister dürfen Angebot öffnen“ dargestellt, ist Hintergrund auch hier, dass Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren sog. Beschaffungsdienstleister einbeziehen können, um auf deren besondere […]