Aktuelles

Wieder eine Entscheidung zur Bekanntmachungspflicht der Eignungskriterien und den damit zusammenhängenden Nachweisen – wieder einmal wird klar, wie wichtig es für Auftraggeber ist, die Vorgaben von § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und § 48 Abs. 1 VgV zu beachten. Ein Ausschluss kann auf die Ungeeignetheit eines Unternehmens nicht gestützt werden, wenn die Eignungsanforderungen […]

Nachunternehmereinsatz durch Bieterunternehmen zur (teilweisen) Auftragsausführung kommt in der Praxis häufig vor. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ist dies oft die einzige Möglichkeit, auch an größeren Auftragsvergaben teilzunehmen. Für den Auftraggeber geht mit dem Nachunternehmereinsatz allerdings ein größeres Risiko einher, da er zum Nachunternehmer in keinem direkten (Vertrags-)Verhältnis steht. Entsprechend ist es verständlich, wenn […]

Die drei Buchstaben „IHK“ hat jeder schon mal gehört. Sie stehen für das Netzwerk der 79 Industrie- und Handelskammern und somit auch für die wohl größte Kammerorganisation bzw. berufsständische Körperschaft in Deutschland. Die IHKs sind Einrichtungen der Wirtschaft für die Wirtschaft und haben als eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften u.a. die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugeordneten […]

Die verpflichtende Einführung der E-Vergabe wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Diese reichen von der innerbehördlichen Organisation bis hin zur Wahl einer passenden Plattform. Darüber hinaus stellt sich die Frage, was passiert, wenn technische Probleme beim Betrieb der verwendeten elektronischen Mittel auftreten und/ oder aufgrund dessen Angebote nicht (rechtzeitig) eingereicht werden können. Treten technische Probleme […]

Im ICE die Zeit nutzen, um auf dem Smartphone nach interessanten Ausschreibungen zu stöbern – mit modernem Responsive Design auf seiner neuen Website geht das Deutsche Vergabeportals wichtige Schritte dahin. „Damit reagieren wir auf das geändertere Nutzungsverhalten unserer Zielgruppe“, sagt DTVP-Geschäftsführer Carsten Klipstein. „Immer mehr Vertriebler erledigen viele ihrer Aufgaben von unterwegs. Smartphones und Tablets verändern unsere […]

Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge[1] besteht die Pflicht zur „elektronischen Kommunikation“ grundsätzlich auch unterhalb der Schwellenwerte (§ 7 Abs. 1 UVgO). „Kommunikation“ ist dabei insoweit zu verstehen, als davon grds. jedweder Austausch von Daten im gesamten Vergabeverfahren, beginnend mit der Auftragsbekanntmachung über die Angebotsabgabe bis hin zur Vergabebekanntmachung gemeint ist.[2] „Grundsätzlich“ bedeutet aber […]

Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge[1] besteht die Pflicht zur „elektronischen Kommunikation“ grundsätzlich auch unterhalb der Schwellenwerte (§ 7 Abs. 1 UVgO). „Grundsätzlich“ bedeutet aber auch immer: Ausnahmen! In Teil 1 wurden bereits allgemeine Ausnahmen aufgeführt, die sich aus der UVgO selbst ergeben. Da jedes Bundesland die UVgO separat umsetzt, können sich darüber hinaus […]

  Kommunale Auftraggeber des Bundeslandes Rheinland-Pfalz können ihre Aufträge bereits seit 2012 auf der landeseigenen E-Vergabeplattform rlp.vergabekommunal.de ausschreiben.  Diese Vergabeplattform ist an das Deutsche Vergabeportal DTVP angebunden.Sind Sie Vertreter einer Kommune bzw. einer kommunalen Vergabestelle des Landes Rheinland-Pfalz, können Sie Ihre elektronischen Ausschreibungen durch eine Registrierung im Deutschen Vergabeportal sowohl auf der kommunalen Vergabeplattform als auch […]

Im Zuge einer EU-weiten Ausschreibung des Landes Rheinland-Pfalz wird seit dem 01. Juni 2012 eine Vergabeplattform für die Kommunen in Rheinland-Pfalz unter rlp.vergabekommunal.de bereitgestellt. Die Plattform wurde von dem technischen Partner des Landes, der cosinex GmbH, realisiert.Diese eigenständige E-Vergabeplattform ist angebunden an das deutschlandweite Portal DTVP mit vielen hieraus resultierenden Vorteilen für Vergabestellen und Unternehmen. Auf dieser Seite […]

Per E-Mail oder nicht per E-Mail – das war die Frage! Wieder einmal war die Missachtung von Formvorgaben Gegenstand der Rechtsprechung. Diesmal musste sich das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18. Februar 2020, 11 Verg 7/19) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein einmal in „falscher“ (unverschlüsselter) Form übermitteltes Angebot ein weiteres, form- und fristgerecht eingereichtes Angebot […]