Aktuelles

Zur Thematik des Einsatzes von externen Dritten im Rahmen des Vergabeverfahrens reiht sich eine kürzlich ergangene Entscheidung der VK Bund (B.v. 7.12.2022 – VK 1 – 95/22). Wie bereits im Beitrag „Beschaffungsdienstleister dürfen Angebot öffnen“ dargestellt, ist Hintergrund auch hier, dass Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren sog. Beschaffungsdienstleister einbeziehen können, um auf deren besondere […]

ZWECKVERBAND ELEKTRONISCHE VERWALTUNG IN MECKLENBURG VORPOMMERN (eGo-MV) Der zentrale Ansprechpartner für eGovernment, IT-Lösungen und alle Fragen der Digitalisierung der Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Digitalisierung aller Lebens- und Politikbereiche umfasst auch die Kommunalverwaltungen und andere juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Zahlreiche Rechtsgrundlagen durch EU, Bund und Land sind – insbesondere durch kleinere Kommunen – kaum noch […]

Zur richtigen Schreibweise der Ergänzung des Wortes „elektronisch“, wenn ausgedrückt werden soll, dass eine elektronische Form gemeint ist (wie z.B. E-Rechnung), bestehen leider kontroverse Schreibweisen und Ansichten: Von Gesetzgebern über Verlage bis hin zu privaten Lösungsanbietern, die maßgeblich dem Digitalisierungsprozess beitragen, werden am Beispiel der E-Vergabe aktuell drei unterschiedliche Schreibungen verwendet: E-Vergabe eVergabe e-Vergabe Durch […]

Was sind die Schwellenwerte für die EU-Vergabe für 2024? Wer legt die EU-Schwellenwerte fest? Die EU-Schwellenwerte werden gemäß den Vorgaben des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA), dem auch die EU beigetreten ist, bestimmt. Dort werden die Werte in sog. „Sonderziehungsrechten“, einer künstlichen Währung ohne festen Wechselkurs, ausgedrückt. Das […]

Nachdem die E-Vergabe zumindest bei EU-weiten Ausschreibungen seit mehr als einem Jahr verpflichtend ist, setzt bei Bietern und Auftraggebern eine gewisse Routine ein. Spätestens wenn bei der Übermittlung des Teilnahmeantrags oder Angebots technische Probleme auftreten, ist es jedoch mit der Routine vorbei. Insbesondere wird dann die Frage nach der Verantwortlichkeit von technischen Fehlern diskutiert und […]

Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen – im Zusammenhang mit Umrechnungsmethoden Immer wieder kommt es dazu, dass sich die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen mit der Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen auseinandersetzen müssen. Dies nicht zuletzt wegen der hohen praktischen Relevanz der Thematik im Zusammenhang mit der Präklusionsregelung des § 160 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 GWB. So auch kürzlich das OLG […]

Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen – im Zusammenhang mit Umrechnungsmethoden

Immer wieder kommt es dazu, dass sich die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen mit der Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen auseinandersetzen müssen. Dies nicht zuletzt wegen der hohen praktischen Relevanz der Thematik im Zusammenhang mit der Präklusionsregelung des
§ 160 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 GWB.

Die Breite an öffentlichen Auftraggebern in Deutschland, die im Rahmen ihres Einkaufs das Vergaberegime anzuwenden haben ist beachtlich, ebenso vielfältig sind die Einrichtungen und Organisationen, die zum Teil seit Jahren ihre Ausschreibungen vollelektronisch über das Deutsche Vergabeportal abwickeln: Von der klassischen Kernverwaltung auf Landes- oder Kommunalebene, zahlreichen Krankenkassen und Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft über öffentliche Banken. […]

Wird das Angebot eines Bieters nicht bezuschlagt, wären möglichst detaillierte Informationen darüber nützlich und wissenswert, weshalb ein anderes Angebot besser abgeschnitten hat. In die Details von Angeboten anderer Bieter Einsicht zu erlangen, ist vor dem Hintergrund schützenswerter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse regelmäßig aber schwierig. Nützlich und wissenswert ist es für Bieter aber auch, bezüglich der Bewertung […]

Einmal geeignet, immer geeignet? – Vertrauensschutz in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Aufträge dürfen nur an geeignete Unternehmen vergeben werden, § 122 Abs. 1 GWB. So viel ist klar. Klar ist auch, dass in Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Eignung vorgezogen in einem eigenen Verfahrensabschnitt zu prüfen ist. Aber bedeutet dies auch, dass die im ersten […]